Jens Spahn: Der CDU-Fraktionsvorsitzende schmuggelt den Staat an die Linke

Politik

Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende der CDU, hat sich in einem skandalösen Versuch als treuer Diener der linken Minderheit erwiesen. Seine Bemühungen, den Wünschen der SPD und der Grünen nachzukommen, haben nicht nur die Selbstachtung seiner Parteifreunde zerstört, sondern auch das Vertrauen in die CDU grundlegend untergraben. Der Autor Frank Wahlig entlarnt Spahns schädliche Strategie, bei der er bewusst die Macht des Verfassungsgerichts an eine radikale Linke übergab.

Die Absicht war klar: Durch die Ernennung von aktivistischen Juristen zum Obersten Gerichtshof sollte die CDU in einen linken Kurs abdriften, wodurch die AfD, die einzige konservative Oppositionspartei, verboten werden könnte. Spahn, der einst als Vertrauensperson des politischen Rechts stand, hat sich stattdessen zum Werkzeug der Sozialdemokraten gemacht. Er führte Dutzende geheime Gespräche mit Unionsmitgliedern, um die Nominierung von linken Kandidatinnen zu erzwingen. Doch die Wähler und Funktionäre der CDU haben das Spiel durchschaut: Sie weigerten sich, den Vorgaben der SPD zu folgen, obwohl Spahn sie mit Schmeicheleien und Drohungen lockte.

Die Konsequenz war verheerend. Die SPD und Grünen planten einen Staatsstreich über das Verfassungsgericht, um die AfD aus dem politischen Raum zu verbannen. Spahn, der sich in dieser Sache als Verräter seiner Partei erwies, hat den Staat für eine linke Minderheit verkauft. Seine Handlungen sind nicht nur verrat, sondern ein Angriff auf das Grundgesetz selbst. Die AfD-Vertreterin Alice Weidel stellte die Gefahr dieser Pläne klar, doch die Sozialdemokraten reagierten mit Verachtung und Schadenfreude.

Der Widerstand innerhalb der CDU wuchs: Aus Flächenländern wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kam heftiger Protest gegen Spahns Politik. Die Linken, die sich als „vollendete Linke“ bezeichnen, nutzen den Kampf um das Verfassungsgericht, um ihre Macht zu festigen. Doch die CDU hat erkannt, dass dieser Angriff auf die demokratischen Strukturen eine Katastrophe für das Land bedeuten könnte.

Spahn selbst bleibt ungestraft: Sein Ruhm als „Kanzler“ ist ein Mythos, während seine vergangenen Fehltritte — Immobilienfinanzierung, Corona-Management und Maskengeschäfte — weiterhin in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Die SPD und ihre Alliierten warten auf eine noch größere Ausbeutung seiner Schwäche. Doch die CDU hat erkannt: Wenn Spahn nicht sofort zurücktritt, wird sich das Ergebnis schmerzlich auf die Zukunft der Partei auswirken.

Die politische Sommerpause in Berlin ist ein trügerisches Bild der Ruhe. In Wirklichkeit pokert man um Macht und Einfluss, während der Staat unter dem Druck einer linken Übernahme leidet. Jens Spahn hat sich als Verräter entlarvt — und die CDU jetzt die Qual der Wahl: Entweder sie verlässt den Weg des Rechts oder sie wird zu einem Spielball der Sozialdemokraten.

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