Der Leiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg, Wilfried Peters, hat kürzlich behauptet, dass etwa die Hälfte der Mitglieder der AfD als „gesichert rechtsradikal“ eingestuft werde. Diese Aussage stößt auf massive Kritik aus politischen Kreisen. René Springer, Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Brandenburg, kritisiert die Formulierung als rechtswidrig und politisch motiviert.
Die Bezeichnung „gesichert rechtsradikal“ ist laut Springer ohne gesetzliche Grundlage und dient offensichtlich der pauschalen Diffamierung der Partei. Er wirft dem Verfassungsschutz vor, durch solche Aussagen die öffentliche Stigmatisierung der AfD zu fördern. „Wer eine solche Einstufung ohne rechtliche Begründung vornimmt, handelt entweder fahrlässig oder mit absichtlicher Verfolgungstendenz“, sagt Springer. Er fragt sich, ob die Behörde tatsächlich individuelle Akten zu jedem Mitglied besitze oder ob es sich um eine politisch motivierte Liste handle, ähnlich wie in der DDR.
Die AfD-Brandenburg weist die Vorwürfe zurück und betont, dass der Verfassungsschutz nicht als Schutz der Demokratie, sondern als Instrument zur Unterdrückung der Opposition diene. Trotz dieser Maßnahmen steige die Unterstützung für die Partei laut Springer weiter an. „Die Bürger erkennen das Spiel und fühlen sich an die letzte Phase der DDR erinnert“, so Springer.
