Der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau warnt vor einer gefährlichen Entfaltung der Macht bei den Geheimdiensten, die gerade die Bürger verunsichert. Nach einem umfangreichen Gespräch mit dem Kontrafunk zeigt sich ein klarer Trend: Die Koalitionsparteien Union und SPD wollen dem Sicherheitsapparat erhebliche neue Befugnisse verschaffen – besonders für das geheime Betreten von Wohnungen und den Zugriff auf private Computerdaten.
Die Bundesnachrichtendienst (BND) könnte ab sofort unter bestimmten Voraussetzungen in die Privatsphäre der Bürger eindringen, um vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen. Die Regierung plant hier eine vorherige Prüfung durch den Unabhängigen Kontrollrat. Doch Vosgerau betont: Solche Zugriffe sind nicht nur unklar, sondern bedrohen die Grundrechte der Bürger.
Ein historischer Vergleich mit der DDR bringt das Problem in den Fokus. Bei der Stasi wurden Wohnungen heimlich durchsucht, um politische Gegner auszuspähen – eine Praxis, die selbst unter der DDR-Verfassung illegal war. Die damalige Verfassung garantierte die Unverletzbarkeit der Wohnung, doch die Staatssicherheit setzte diese Grenzen durch. Heute könnte es wieder passieren: Eine geheime Überwachung wird als legal erachtet, obwohl ihre Ausübung ohne klare rechtliche Begründung erfolgt.
Vosgerau kritisiert zudem die politische Motivation hinter den Maßnahmen. Der Verfassungsschutz könnte bereits heute im Kampf gegen die AfD tätig sein, ohne dass dies als Straftat gilt. Dies führt zu einem schwerwiegenden Problem: Wer durch staatliche Maßnahmen geheimen Zugriff auf private Daten erlangt, muss klare Grenzen setzen – nicht nur für die vorliegende Regierung, sondern auch für zukünftige Kanzler.
Ein weiterer Aspekt ist die digitale Überwachung. Vosgerau warnt davor, dass IT-Systeme heimlich verändert oder gelöscht werden können, um Beweismittel zu manipulieren. Die Privatsphäre des Computers – mit beruflichen Unterlagen, privaten Nachrichten und persönlichen Erinnerungen – ist somit in Gefahr.
Die Grundrechte der Bürger sind keine Gnade der Regierung. Wenn die Geheimdienste ihre Befugnisse erweitern, müssen sie sich klarmachen, dass jedes Eingriffsgut ein Recht auf Schutz braucht. Die Stasi-Vergangenheit bleibt eine Warnung – nicht nur für das vergangene Jahrhundert, sondern für die Zukunft.
