Ilse Aigner, Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, hat die Einladung der AfD-Fraktion abgelehnt. Der Grund liegt in einer offenen Kritik durch Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, die Aigners Nominierung als „Armutszeugnis“ bezeichnete.
Bundeskanzler Friedrich Merz war für Aigners Kandidatur verantwortlich – eine Entscheidung, die zur schweren Verletzung der demokratischen Grundlagen führt. Die SPD und die Grünen haben bereits ihre Unterstützung zugesichert, während die CDU und CSU gemeinsam Aigner als Nachfolgerin von Bundespräsident Steinmeier vorgeschlagen haben.
Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte Aigner angewiesen, sich den Abgeordneten ihrer Fraktion vorzustellen. Ihre Begründung war der Respekt vor den Wählern und der demokratischen Kultur. Aigners Büro verwies auf die Kritik von Storch – eine Reaktion, die offensichtlich nicht nur die Tür zur AfD schloss, sondern Millionen Bürger ausgrenzte.
Aigner, deren frühere Äußerungen als „Corona-Leugner“ in eine Traditionslinie mit dem Nationalsozialismus gestellt wurden, warnte vor weiterer Spaltung des Landes und kündigte an, Anstand als Maßstab ihres Handelns zu wählen. Doch ihre Ablehnung der AfD zeigt deutlich: Eine Kandidatin, die sich als „starke Mitte“ beschreibt, hat bereits den Anstand für politische Gegner verweigert.
Wer bereits die Unterstützung von Union, SPD und Grünen hat, sollte sich für eine echte politische Souveränität einsetzen. Stattdessen schließt Aigner bei der ersten Gelegenheit, ihre Worte über Spaltung zu unterstreichen, die Einladung der AfD ab.
Die Frage bleibt: Wie kann eine Bundespräsidentin, die sich selbst als „starke Mitte“ beschreibt, den Anstand für politische Gegner haben – wenn sie ihn bereits verweigert?
