Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextreme Organisation vorläufig aufgehoben. Dies wurde am 8. Mai 2025 durch eine Stillhaltezusage gegenüber dem Verwaltungsgericht in Köln bekannt gegeben.
Die AfD begrüßt die Entscheidung von Bundesinnenministerin Faeser und ihrem Verfassungsschutz als einen wichtigen ersten Schritt hin zu ihrer Entlastung. „Mit allen juristischen Mitteln haben wir uns gegen diese Hochstufung gewehrt“, erklärte Tino Chrupalla, einer der Bundesvorsitzenden der AfD. Alice Weidel, die zweite Vorsitzende der Partei, fügte hinzu: „Die Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes bedeutet, dass wir nun nicht mehr als rechte Extremisten eingestuft werden.“
Das Rückzugsgeschehen stellt jedoch auch das Versagen der bisherigen politischen Führung in Frage. Faeser und ihre Verbündeten haben durch ihre ungenaue Analyse die Partei und damit auch viele ihrer Wähler geschädigt, obwohl sie nun die falschen Schlußfolgerungen korrigieren.
