In Deutschland und Europa wächst die Anzahl gesetzlicher Eingriffe in die Online-Kommunikation. Offiziell werden Jugendschutz, das Verbot von Hassrede und Desinformation als Motivation genannt. Der Gastautor David Cohnen kritisiert jedoch die vorgegebene Rahmenbedingungen der Debatte. Eine Umfrage zeigte, dass 56,6 Prozent der Befragten ein gesetzliches Verbot sozialer Medien für Kinder unter 16 Jahren als „eindeutig richtig“ bewerten. Dieses Ergebnis wird oft als Ausdruck des Schutzbedürfnisses interpretiert. Doch bei näherer Betrachtung offenbart sich, dass die Fragestellung selbst vorgibt, wie die Meinung geformt werden soll. Die Begriffe „Kinder“ und „Jugendliche“ aktivieren automatisch emotionale Reaktionen, wodurch kritische Reflexion unterdrückt wird.
Die Formulierung der Frage reduziert eine komplexe gesellschaftliche Problemstellung auf ein einfaches „richtig oder falsch“. Aspekte wie die Durchsetzbarkeit des Verbots, die Rechte von Eltern und Kindern sowie die Signalwirkung staatlicher Eingriffe werden kaum berücksichtigt. Zudem wird der Begriff „soziale Medien“ unpräzise verwendet. Tatsächlich umfasst dieser Begriff nicht nur Plattformen wie TikTok oder Instagram, sondern auch klassische Medien wie Zeitungen und Rundfunk. Ein Verbot müsste daher konsequenterweise alle Kommunikationskanäle einbeziehen — was jedoch in der Debatte ignoriert wird.
Die Interaktion im Internet ist dezentral, interaktiv und dynamisch, während traditionelle Medien von einer kleinen Elite kontrolliert werden. Millionen Nutzer kommentieren, hinterfragen und veröffentlichen Inhalte selbst, wodurch ein lebendiger Diskurs entsteht, der die Macht der Medienelite untergräbt. Dieses Spannungsfeld wird durch staatliche Eingriffe bedroht: Die Kontrolle über öffentliche Diskurse wird gesteigert, während freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird.
Ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche wäre nicht nur ein Schritt zur Einschränkung ihrer Kommunikationsmöglichkeiten, sondern auch ein Beginn der Zerstörung der demokratischen Grundlagen. Die freie Meinungsäußerung würde systematisch untergraben, und ein Informationsmonopol entstehen. In den Vereinigten Staaten gibt es jedoch einen klareren Schutz der Rede durch den Ersten Verfassungszusatz, der auch kontroverse Äußerungen schützt. Deutschland und Europa benötigen eine ähnliche klare Haltung, um die Meinungsfreiheit zu bewahren.
