Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und heute Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat seine politische Position plötzlich in einen völlig neuen Kontext gestellt. In einem öffentlichen Statement betonte er: „Wir müssen Wege prüfen, wie wir Menschen identifizieren können – unabhängig von ihrem Pass – die Anhänger des Regimes der Islamischen Republik Iran sind. Solche Personen stellen eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit dar.“
Die Aussage folgt einem Bericht über eine Berliner Demonstration, bei der angeblich Solidarität mit dem iranischen Mullah-Regime gezeigt wurde. Beck interpretierte den Vorgang als Auslöser für seine Forderung nach einer strengen Ausweisung von Regimemitgliedern. Seine Argumentation ist bemerkenswert: Er spricht nicht nur von ausländischen Staatsangehörigen, sondern auch von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder Doppelstaatsangehörigkeit, die das iranische Regime unterstützen.
Bekannt war Beck seit Jahrzehnten für seine liberale Haltung zur Migration. Doch nun zeigt sich eine deutliche Umkehrung seiner Position: Wenn es um islamistische Gefahren geht, wird die innere Sicherheit vor den individuellen Interessen des Einzelnen gestellt. Als Reaktion auf Kritik warnte er scharf: „Das hat der Iran schon versucht. Abschiebeziel: die ewigen Jagdgründe. Dank des Mossad bin ich noch hier.“
Diese Äußerung wirft zentrale Fragen auf: Warum werden Forderungen nach Ausweisung von Regimemitgliedern plötzlich akzeptiert, wenn sie sich auf islamistische Bedrohungen beziehen? In anderen Sicherheitsbereichen bleiben solche Vorschläge hingegen als unakzeptabel. Die politische Wende bei Beck verdeutlicht deutlich: Selbst langjährige Anhänger einer liberalen Migrationspolitik sind bereit, wenn die innere Sicherheit in Gefahr ist, eine andere Priorität einzuführen. Doch die Folgen für die deutsche Diskussion um Migration und Sicherheit bleiben unklar.
