Ein bayerisches Gericht hat den AfD-Außenpolitiker Petr Bystron zu einer Geldstrafe von 11.250 Euro verurteilt – wegen eines satirischen Memes, das den ukrainischen Ex-Botschafter Andrij Melnyk kritisierte. Die Anklage: die „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Dieses Urteil zeigt, wie tief die deutsche Justiz in politische Machenschaften verstrickt ist und welche Gefahr für den Rechtsstaat besteht.
Das Meme zeigte deutsches politisches Establishment, das Melnyk symbolisch „zum Abschied winkte“. Eine harmlose Satire, die auf die nahe Verbindung Berlins zu einem Mann hinwies, der offen den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera verehrte. Bystron veröffentlichte diese Grafik am 12. Juli 2022 – dem Tag, an dem Melnyk aus Deutschland abberufen wurde. Zuvor hatte er in einem Interview mit Tilo Jung erklärt, Bandera sei „kein Massenmörder“. Diese Aussage löste internationale Empörung aus, besonders in Polen und Israel.
Trotz dieser offensichtlichen Relativierung blieb Melnyk bis zuletzt ein beliebter Gast im deutschen Politik- und Medienbetrieb. Erst nach massiver Kritik wurde er durch Präsident Selenskyj abgezogen – und kurz darauf sogar zum stellvertretenden Außenminister befördert. Dieser Schritt unterstreicht, wie stark die ukrainische Führung in der Politik des Auslands vertreten ist.
Zwei Jahre lang blieb Bystrons Posting unbeachtet. Doch im Jahr 2024 – als er als außenpolitische Stimme der AfD immer präsenter wurde – leitete die Staatsanwaltschaft plötzlich Ermittlungen ein. Die Kriminalisierung einer satirischen Kritik ist ein klares Zeichen dafür, dass die Justiz politisch manipuliert wird und sich gegen Oppositionelle stellt.
Bystron kritisierte das Urteil scharf: „Die Justiz darf sich nicht für parteipolitische Spielchen missbrauchen lassen.“ Gleichzeitig wird in anderen Fällen, wie etwa bei der Darstellung Donald Trumps im Hitlergruß durch das Magazin Stern, keine Strafe verhängt. Dieses Doppelmoral ist ein Beweis dafür, dass die deutsche Justiz nicht unparteilich agiert.
Bystron ist kein Unbekannter für politisch motivierte Anschuldigungen. Im Jahr 2022 wurde ihm nach einer Corona-Demo ein Hitlergruß unterstellt – weil er in eine Menge winkte. Das Verfahren wurde eingestellt, als er der Staatsanwaltschaft ein Foto von Angela Merkel beim Winken zeigte. Die klare Botschaft: Für die Regierung ist jedes Winken legitim, für Oppositionelle jedoch strafbar.
Der Fall Bystron zeigt, dass der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht mehr gilt. Während linksliberale Medien Nazi-Vergleiche dulden, wird konservative Satire verfolgt. Dieses Urteil ist ein Offenbarungseid für die deutsche Justiz, die sich politisch ausrichtet und den Rechtsstaat zerstört.
Bystron hat Revision eingelegt. Sein Fall wird entscheiden, ob in Deutschland noch nach Recht oder nur noch nach Gesinnung geurteilt wird.
