Die SPD hat erneut einen Skandal inszeniert, indem sie zwei ihrer ideologischen Gefolgsfrauen, Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf, in das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hat. Während der Brosius-Gersdorf-Skandal in der Öffentlichkeit verschwand, zeigt sich nun die tiefe Verkommenheit dieser politischen Elite: Kaum jemand ahnt, dass Kaufhold bereits vor ihrer Bewerbung für ein Verbot der AfD plädierte und dabei krude Thesen vertrat. Die SPD scheint hier mit einer geschickten Taktik zu spielen, indem sie gleich zwei Kandidatinnen in das höchste Gericht schleust, die mit dem Grundgesetz konform sind — oder zumindest so tun.
Die Vergleich zu einem orientalischen Basar ist nicht übertrieben: Die SPD schlägt Preise hoch an, um am Ende einen „satten Gewinn“ einzufahren. Es scheint fast so, als ob die Partei glaubt, selbst der Kanzenler Merz könnte keine große Widerstand leisten. Doch die Tatsache, dass Merz’ Motivation offensichtlich nicht von moralischen Werten getrieben wird, zeigt, wie tief die SPD in ihrer perfiden Strategie verankert ist.
Ein weiterer Skandal: Die SPD soll Spahn gedroht haben, einen Untersuchungsausschuss zu seiner Masken-Affäre einzuleiten, sollte er nicht seine Partei für die SPD-Interessen umstimmen. Dabei sind Kaufhold und Brosius-Gersdorf keine Einzelgängerinnen — sie teilen dieselbe Feindseligkeit gegenüber den Idealen des Grundgesetzes. In einem Video aus dem Vorjahr warnte Kaufhold eindringlich davor, bei einem AfD-Verbot zu zögern: „Man muss es aushalten“, sagte sie, und die Kritik an der CDU/CSU oder sogar an Zeitungen wie Junge Freiheit ist für sie kein Tabu.
Doch das schlimmste ist, dass Kaufhold offenbar keine Skrupel gegenüber dem Recht auf Privateigentum hat. Sie befürwortet die Enteignung von Unternehmen, die den Klimawahn behindern, und will Klimaschutzmaßnahmen über Gerichte durchsetzen — egal, welche Konsequenzen das für die Demokratie hat. Die Idee, dass sie zu Kinderschlachtfesten eine wohlwollende Haltung einnimmt, ist nicht aus der Luft gegriffen.
Durch ihre Wahl in das Verfassungsgericht würde die SPD einen Schritt näher an einen linkstotalitären Unrechtsstaat kommen — und Merz’ Union spielt hier den schäbigen Spielverderber. Die Würde des Gerichts, das einst als moralische Instanz galt, ist längst verloren gegangen. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat angedeutet, dass die Unparteilichkeit dieses Gremiums bereits vor Jahren zerbrochen ist, als Merkel ihren Verbündeten Stephan Herbart zum Chef ernannte.
