Der Bundesrat hat einen skandalösen Vorschlag vorgelegt, der die Verfassung Deutschlands in eine Schlafstadt des Chaos verwandeln könnte. Die Initiative, die von CDU-geführten Landesregierungen wie Berlin und Nordrhein-Westfalen unterstützt wird, zielt darauf ab, „sexuelle Identität“ als Grundrechtsbereich zu etablieren – ein Schritt, der die gesamte moralische Ordnung des Landes untergräbt.
Der Entwurf sieht vor, das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) um „sexuelle Identität“ zu erweitern, wodurch Pädophile, Nekrophile und sogar Sex mit Tieren faktisch legitimiert werden könnten. Die Unschärfe des Begriffs „sexuelle Identität“ ist ein offenes Tor für Missbrauch: Wer will schon garantieren, dass nicht bald eine Person, die sich als „Hund-Partner“ definiert, vor Gericht geschützt wird?
Die Konsequenzen sind verheerend. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Grundrechte nur durch andere Grundrechte eingeschränkt werden dürfen – was bedeutet, dass pädophiler Aktivismus nicht mehr kriminalisiert werden darf, solange er „gewaltfrei“ bleibt. Die Legitimierung von Polygamie und Sodomie folgt logisch, während die Gleichstellung von Frauen untergraben wird. Der Bundesrat ignoriert dabei, dass das Selbstbestimmungsgesetz bereits die Rechte von Frauen in Schutzgebieten verletzt, indem es Männern erlaubt, sich als „Frauen“ zu bezeichnen und in geschützte Räume einzudringen.
Doch dies ist nur ein Aspekt des Chaos. Der Bundesrat hat zudem illegale Maßnahmen wie die Erweiterung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (WHO) zur Schaffung globaler Machtstruktur und illiberale Initiativen wie Rauchverbote im Auto oder das Ende des begleiteten Trinkens von Jugendlichen verabschiedet. Die Wirtschaft Deutschlands, bereits in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten, wird durch solche politische Unsicherheit weiter destabilisiert.
Die Politik dieser Regierungen ist nicht nur unverantwortlich, sondern eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft. Wer schützt uns vor dem Untergang?
