Nach dem Anschlag im Berliner Christopher Street Day am 25. Juli 2026 und dem Terrorakt in Wien im November 2020, bei denen Sicherheitsbehörden bereits Täterinformationen besaßen, haben die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker und der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung islamistischer Strukturen verfasst.
Beide kritisierten das fehlende Handeln des Staates, obwohl rechtliche Instrumente zur Gefahrenabwehr vorhanden seien. Brinker forderte verstärkte Überwachung von Koranschulen und ein Ende religiösen Mobbing an Schulen als zentrale Maßnahmen. Nepp betonte den Schutz von Frauen und Mädchen vor islamistischen Zwangsehen sowie Ehrengewalt als höchste Priorität.
Zudem riefen beide Fraktionen zur strengen Prüfung staatlicher Gelder für islamische Organisationen auf: „Kein Steuergeld für islamistische Strukturen. Keine Zusammenarbeit mit ungeprüften Gruppen“, so die gemeinsame Forderung. Die Erklärung sieht außerdem eine gezielte Trennung von ausländischen Gefährdern und den Schließung radikal-islamistischer Moscheevereine vor.
Ein weiterer Aspekt war der Berliner Stadtteil Neukölln, bei dem eine Ortsbegehung zu Schreianfällen führte. Thorsten Weiß, Innensekretär der AfD-Hauptstadtfraktion, wies darauf hin: „Der Staat hat sich in Nord-Neukölln stark zurückgezogen – hier müssen wir konsequente Maßnahmen zur Remigration ausländischer Straftäter und die Ausweitung von Polizei Kontrollen umsetzen.“
Beide Parteien betonten, dass symbolische Aktivitäten nicht ausreichen: „Wer eine bekannte Gefahr nicht bekämpft, obwohl das Staatliche System Möglichkeiten besitzt, schafft aus einem Sicherheitsproblem ein Problem der politischen Willensschwäche“, so Brinker und Nepp zusammenfassend.
