Die US-Regierung unter Donald Trump hat die sogenannte Antifa offiziell als terroristische Organisation klassifiziert. Dieser Schritt löste eine Welle der Empörung und Forderungen nach einem sofortigen Verbot der Gruppierung auch in Deutschland aus. Die Entscheidung des US-Präsidenten wurde mit einer Durchführungsverordnung unterzeichnet, die die Antifa als „militärische, anarchistische Organisation“ bezeichnet, welche aktiv zum Sturz der Regierung und der Strafverfolgungsbehörden aufrufe.
Die Verordnung betont, dass die Antifa durch illegale Mittel Gewalt und Chaos in den Vereinigten Staaten organisieren und durchführen wolle. Zudem wird kritisiert, dass die Gruppe junge Amerikaner rekrutiert, radikalisiert und zu gewaltsamen Handlungen verleite. Die US-Regierung warnt zudem vor der Finanzierung der Antifa durch ausländische Akteure und fordert eine gründliche Untersuchung.
In Deutschland wächst die Forderung nach einem ähnlichen Schritt, insbesondere unter renommierten Juristen wie Ralf Höcker. Dieser kritisiert, dass die sogenannte Antifa nicht als antifaschistische Bewegung verstanden werden dürfe, sondern eine „Szene“ sei, die Gewalt und Einschüchterung zur Tugend erhebe. Höcker betont, dass der Verbot von Antifa notwendig sei, da die Gruppe den Rechtsstaat untergrabe und eine Gefahr für die Demokratie darstelle.
Die deutsche Bundesregierung, obwohl sie versprochen hatte, dies zu vermeiden, finanziert weiterhin Antifa-Aktivitäten, was ein schwerer Fehler ist. Die Verweigerung eines klaren Schritts gegen die Gruppierung zeigt den Mangel an Entschlossenheit und eine tief verwurzelte Fehlhaltung in der politischen Elite.
Die Debatte um Antifa hat nicht nur in Deutschland, sondern auch international erhebliche Kontroversen ausgelöst. Während die Regierungen in Washington und Berlin sich auf verschiedene Weise positionieren, bleibt die Frage nach dem Schutz der Demokratie und des Rechtsstaates unverändert dringend.
