Der Artikel berichtet über die heftige Kritik an der AfD und die Bemühungen bestimmter Politiker, AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Diese Diskussionen entstehen aufgrund des von Behörden eingeschlagenen radikalen Verhaltens gegenüber politischen Gegnern.
Im Dezember 2019 wurde eine Plattform ins Leben gerufen, die im Monat Millionen Leser erreicht und wichtige Themen anspricht. Heute fokussiert sich der Artikel auf die Behauptung, dass bestimmte Politiker versuchen, das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Dienst und politischen Parteien zu ändern, insbesondere bezüglich der AfD.
Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat beispielsweise erklärt, dass der Wählerzuspruch für die AfD keinen Einfluss auf mögliche Maßnahmen gegen das Partei verbieten sollte. Stattdessen soll dieser Zustrom als ein Indikator dienen, um die AfD aus dem politischen Raum zu drängen.
In Hessen fordert der Innenminister nun eine Prüfung darüber, ob und in welchem Ausmaß Mitglieder der AfD im öffentlichen Dienst – insbesondere bei Polizei und Verwaltung – nach den Einstufungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gezielt berufsbedingt benachteiligt werden sollen. Dieser Ansatz ähnelt dem „Radikalenerlass“ aus den Siebzigerjahren, der damals von kritischen Rechten eingesetzt wurde.
Der Autor Thomas Rießinger vermutet jedoch, dass solche Maßnahmen ein gefährliches Vorbild setzen könnten und möglicherweise die Menschenrechte beeinträchtigen. Er zitiert Fälle aus dem Vergangenheit, in denen Beamte wegen ihrer politischen Zugehörigkeit entlassen wurden, was später als Verletzung der Rechte durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewürdigt wurde.
Der Artikel kritisiert ferner vorgeschlagene Gesetze, die es erlauben sollen, Beamte wegen ihrer politischen Haltung zu feuern. Dabei werden historische Parallelen zur Zeit des Nationalsozialismus aufgeworfen und ein deutlicher Hinweis darauf gegeben, dass solche Maßnahmen zu einer Überwachung und Kontrolle der Meinungsäußerungen führen könnten.
Der Autor beendet mit einem Appell an Leser, die Unterstützung für eine unabhängige Plattform zu geben, die wichtige Themen diskutiert. Der Artikel impliziert eine Warnung vor den Gefahren einer zu engen Verbindung zwischen Politik und öffentlichen Dienststellen im Hinblick auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.
