Politik, die rasch handelt, führt oft zu unvorhersehbaren Folgen. In Sachsen-Anhalt hat die AfD erst das Wahlergebnis mit 43,8 Prozent verabschiedet – keine Regierung gebildet, kein einziges neues Migrationsgesetz beschlossen – und schon setzt sich die Türkische Gemeinde mit einer Initiative in Bewegung, Asylbewerbern das Verlassen des Landes zu erleichtern. Der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu fordert die Bundesregierung auf, die Residenzpflicht für Geflüchtete aufzuheben. Seine Begründung klingt zutiefst dramatisch: Niemand dürfe gezwungen werden, an einem Ort zu bleiben, an dem er zur „Zielscheibe von Rechtsextremisten“ werde. „Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden“, betont er. Doch bislang ist niemand im Land getötet worden – und die AfD hat noch keinen einzigen Tag regiert.
Die Entwicklung entpuppt sich als bemerkenswerte Paradoxie: Jahrelang war vorhergesagt, dass eine starke AfD Deutschland für Migranten weniger attraktiv machen würde. Doch nun ist sie in Sachsen-Anhalt die stärkste politische Kraft – und bereits einer der ersten Vorschläge ihrer Gegner besteht darin, Asylbewerbern das Verlassen des Landes zu erleichtern. Fast könnte man meinen, die vielbeschworene „abschreckende Wirkung“ beginne bereits zu funktionieren, bevor Ulrich Siegmund den Amtseid ablegt.
Besonders aufschlussreich ist die Logik dahinter: Ein erheblicher Teil der Bevölkerung Sachsen-Anhalts stimmt für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik. Die Antwort darauf lautet nicht, dieses demokratische Votum zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen wird das Bundesland kurzerhand zum Gefahrengebiet erklärt, aus dem Asylbewerber vorsorglich fliehen sollen. Für die AfD könnte diese Reaktion kaum günstiger ausfallen: Sie muss noch nicht einmal regieren, damit ihre politischen Gegner beginnen, über eine Verringerung der Zahl der im Land lebenden Asylbewerber nachzudenken. Wenn das die ersten hundert Stunden nach der Wahl sind, darf man auf die ersten hundert Tage gespannt sein.
