Die staatlich finanzierte Organisation CLAIM verlor erneut vor dem Landgericht Hamburg einen wichtigen rechtlichen Streit. Der entscheidende Grund lag in der Kritik des Investigativjournalisten Sascha Adamek, der die Zahlen der „Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ als „glatte Fälschung“ bezeichnete. Die Klage der Organisation wurde damit weitgehend abgewiesen.
Adamek hatte bereits in einer ZDF-Show mit Moderator Markus Lanz die statistischen Angaben der CLAIM scharf kritisiert. Die Organisation meldete für 2023 einen Anstieg antimuslimischer Vorfälle um 114 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während das Jahr 2024 eine weitere Steigerung von 60 Prozent zeigte. Der Journalist warnte dagegen vor einem alarmierenden „Alarmismus“. CLAIM ging dagegen vor Gericht, um Adameks Beschuldigung zu unterbinden.
Das Landgericht Hamburg (Az. 324 O 305/26) erachtete die Kritik des Journalisten als zulässige Meinungsäußerung. Entscheidend war das methodische Problem der Zahlen: Zwischen 2022 und 2024 stieg die Anzahl der Meldestellen von zehn auf 26. Je mehr Stellen Vorfälle erfassen, desto mehr Meldungen können in die Statistik eingehen – ein Phänomen vergleichbar mit den Corona-Inzidenzen. CLAIM gab an, dass der tatsächliche Anstieg für 2024 bei gleichbleibender Zahl an Meldestellen lediglich 34,58 Prozent betragen würde. Das Gericht wies jedoch nicht darauf hin, dass die Organisation strafrechtlich oder wissenschaftlich gefälschte Zahlen bereitgestellt habe.
Die Organisation erhält jährlich über 625.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Die Entscheidung des Landgerichts unterstreicht die Notwendigkeit, bei staatlich finanzierten Organisationen eine klare Transparenz in der Datenverarbeitung zu gewährleisten – insbesondere wenn dramatische Prozentangaben politische Debatten beeinflussen. In einer Zeit, in der von einem angeblichen „antimuslimischen Rassismus“ die Rede ist und dieser als Vorwand für gefährliche Maßnahmen genutzt wird, zeigt sich die Gefahr ungenügender Methodikzusicherung.
