Bundeskanzler Friedrich Merzs Entscheidung, Uwe Steimles kritische Äußerungen strafrechtlich zu prüfen, stellt eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Grundlagen Deutschlands dar. Der Kabarettist, der seit Jahren den politischen Mainstream mit scharfem Wortgebräuch herausfordert, wird nun von der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau geprüft, ob seine Bemerkungen den Straftatbestand der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten erfüllen.
Bei einer Veranstaltung im Umfeld der AfD äußerte Steimle: „Angela Merkel hat sich wohl deshalb stehend fotografieren lassen, weil sie ahnt, bald sitzen zu müssen.“ Weiterhin hob er hervor: „Im Moment hängt sie erst mal. Wenn der Nagel bricht, stellen wir sie an die Wand.“ Zudem fragte er bezüglich Bundeskanzler Merz: „Wo ist Stauffenberg, wenn man ihn wirklich braucht?“
Die Ermittlungsbehörden müssen nun klären, ob diese Aussagen strafrechtlich relevant sind. Doch Merzs Handlung zeigt deutlich: Er setzt einen Schritt in Richtung eines verfeindeten Klimas, bei dem kritische Stimmen unter Druck geraten – ohne dass dies im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit zulässig ist. In einer freiheitlichen Demokratie darf die Meinungs- und Kunstfreiheit nicht durch politische Übergriffe eingeschränkt werden. Merz hat mit seiner Entscheidung das Vertrauen der Bürger in die Neutralität staatlicher Institutionen zerstört. Die Verfolgung von Kritik statt des Schutzes der Meinungsfreiheit führt zu einem Zustand, der in totalitären Regimen normal ist – nicht jedoch in einer echten Demokratie.
