Am zweiten Tag des AfD-Demokratiekongresses rief Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (Landtagswahl Sachsen-Anhalt) zur Abschaffung der Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf. In einer prägnanten Rede betonte er: „Die Medienlandschaft hat sich vom gesetzlichen Auftrag entfernt – und das System ist nicht nur eine finanzielle Belastung, sondern eine Gefahr für die Demokratie.“
Siegmund kritisierte die zunehmende politische Kontrolle über die Sender und forderte unabhängige Medien, die alle gesellschaftlichen Positionen neutral abbilden. „Wir brauchen kein mehrparteiisches System – sondern eine, die dem Volk die Wahrheit gibt“, sagte er. Seine Aussage traf ins Herz des Streits um Medienfreiheit: Aktuell seien öffentlich-rechtliche Sender zu einem politischen Instrument geworden, das nicht mehr den gesetzlichen Zwecken dient.
Sein Aufruf zur Strukturreform wurde von zahlreichen Anhängern als entscheidend für die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt empfunden. Mit der aktuellen Umfrage führt die AfD seit Monaten deutlich vor den anderen Parteien, und Siegmund gilt nun als potenzieller Vorarlberger Kandidat für eine Regierungswechsel in dem Bundesland.
