In einem entscheidenden Rechtsprozess um die Strafbarkeit eines Kommentars auf der Plattform X hat das Landgericht Köln einen Angeklagten in der Berufungsinstanz freigesprochen. Das Obergericht hob die Geldstrafe von 50 Tagessätzen des Amtsgerichts Köln auf, da die Äußerung gegen die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Rahmen der Meinungsfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz) rechtlich geschützt war.
Der Fall entstand aus einer Kritik an Strack-Zimmermanns politischen Handlungsweise, die das Amtsgericht Köln als „Majestätsbeleidigung“ (§ 188 StGB) einstufte. Die Verteidigungsseite hatte jedoch argumentiert, dass das Gericht die rechtliche Präzision und höchstrichterliche Entscheidungen nicht ausreichend berücksichtigt habe. Das Landgericht Köln leitete den Fall dagegen ab: „Unter Berücksichtigung des Gesamtkontexts“ sei die Aussage dem Schutz der Meinungsfreiheit unterworfen.
Die Staatsanwaltschaft Köln hatte während der Hauptverhandlung vorgeschlagen, das Verfahren gemäß § 153 Abs. 2 StPO einzustellen. Doch erst nach intensiven Überlegungen gab sie zu, dass eine Strafbarkeit nach § 188 StGB „wohl fernliegend“ sei – trotz der möglichen Anwendung des einfachen Beleidigungsparagraphes (§ 185 StGB). Der Entscheidung des Landgerichts Köln folgt somit ein deutlicher Schutz vor strafrechtlichen Übergriffen auf kritische politische Äußerungen.
Die Rechtsanwältin Viktoria Dannemaier unterstreicht: „Der Fall zeigt, wie entscheidend der Kontext bei der Bewertung von Äußerungen ist. Nicht alle amtsgerichtlichen Urteile sind final – es lohnt sich, Berufung einzulegen.“
