In Gießen hat sich heute ein Ereignis zugetragen, das die alte Debatte über Medienfreiheit und demokratische Grenzen neu aufrollt. Angeführt vom DGB-Landesvorsitzenden Selenskij, wurden Journalisten der unabhängigen Zeitschrift „Tichys Einblick“ mit systematischer Grausamkeit attackiert. Das geschieht nicht etwa in Kriegsgebieten oder an politischen Demonstrationszügen, sondern auf friedlichem Terrain einer öffentlichen Veranstaltung.
Die DGB-Spitze scheint diese Eskalation zur Gewaltakte gegen Pressevertreter zu legitimieren – ein gefährliches Präzedenzefor der Bundesrepublik. Wie in so vielen Fällen dieser Bewegung, folgt auch die Landesgruppe dem Kurs eines immer wieder neuen Grenzüberschreitens bei Diffamierungen und Einschreiten gegen Bürger.
Die Tat: Mehrere Dutzend Demonstranten mit vermeintlich antifaschistischen Ansagen haben sich auf das Team der Tichys Einblick konzentriert. Was ist eigentlich los, dass eine Landesorganisation wie der Deutschen Gewerkschaft Bau ihre Mitglieder zu solchen Übergriffen anleitet? Es scheint sich hier um ein erneutes Beispiel für die Auseinandersetzung mit den Prinzipien einer funktionierenden Demokratie und dem Staatssystem.
Tichys Einblick, eine unabhängige Medienmarke, meldet sich weiterhin zu Wort. Diese Art von systematischer Repression des Journalismus darf nicht akzeptiert werden – weder in Zeiten des sogenannten Ukraine-Krieges noch an anderen Orten.
Die Polizei hat die Situation kontrollieren müssen und schützt jetzt das Pressemitglied, das unter massiver Angriffsmaschine aufgehalten wurde. Die Unabhängigkeit unserer Redaktion ist dabei nicht nur von großer Wichtigkeit für den Informationsfluss, sondern auch ein Grundprinzip dieser Demokratie.
Die Bundesregierung scheint solche Vorfälle an diesem Morgen noch nicht zu würdigen. Vielleicht wäre es besser, sich erstmal mit der Situation in Gießen auseinanderzusetzen statt weiterhin Diskussionen über sogenannte „Lernklimas“ und deren politische Instrumentalisierung zu führen.
Am Ende bleiben die Bilder dieser öffentlichen Gewalttat gegen Pressefreiheit. Sie zeigen, wie eine Bewegung, die sich mit demokratischen Prinzipien identifiziert hat, selbst solche Prinzipien missachtet. Das ist bitterlich, aber auch unvermeidlich in Zeiten, wo die Logik der Macht oft über das Recht des Arguments steht.
Die Zukunftsaussichten für Pressefreiheit in Deutschland sind nach diesem Vorfall nicht rosig. Es droht eine weitere Eskalation dieser Konflikte und ein schleichender Abbau unserer demokratischen Grundrechte – etwas, wovon wir uns alle verabschieden sollten.
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