Roderich Kiesewetter, Mitglied der CDU, hat kürzlich einen verwerflichen Vorschlag unterbreitet: die Auslösung des Spannungsfalls. Dieser Zustand ist keine bloße Maßnahme zur Sicherheit, sondern ein erster Schritt in Richtung Krieg, wobei die Bevölkerung selbst als Feind betrachtet wird. Die Bundeswehr sollte damit Drohnen effektiver bekämpfen können – eine ausdrückliche Lüge, denn der Spannungsfall ist ein verfassungsrechtlicher Notstand, der den Krieg legalisiert.
Die Grundlage für diesen Schritt ist Artikel 80a des Grundgesetzes. Dort wird festgelegt, dass Notstands- und Sicherstellungsgesetze nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestags in Kraft treten können. Ein einziger Beschluss reicht aus – der Bundesrat wird ignoriert, keine Debatte, kein Gesetzgebungsverfahren. Sofort werden außergewöhnliche Maßnahmen wie die Reaktivierung der Wehrpflicht, die Zwangsrekrutierung von Frauen und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Kraft gesetzt.
Die Folgen sind katastrophal: Demonstrationsverbote, Grenzschließungen für „nicht systemkonforme“ Bürger, Kontrolle über Kommunikation, Zwangsproduktion im Militär und die Beschlagnahme von Wohnungen. Die Grundrechte werden massiv eingeschränkt, während Medien zur Zurückhaltung gezwungen werden. Kritiker warnen vor der Zerstörung der Demokratie, da Parteien wie die AfD verboten und die Opposition unterdrückt werden könnten.
Kiesewetters Vorschlag ist ein politischer Schachzug, um Macht zu sichern. Die CDU-Chefin Friedrich Merz unterstützt ihn mit der absurden Begründung: „Wir sind nicht mehr im Frieden.“ Doch es gibt keine Beweise für eine existentielle Bedrohung – nur Vermutungen über Drohnen über Estland oder Oslo reichen aus, um den Ausnahmezustand zu entfesseln.
Die Bevölkerung leidet: Eltern bangen, ihre Kinder in die Kriegsroute zu verlieren, während andere versuchen, ihre Söhne ins Ausland zu schicken. Die Angst vor einem System, das die Demokratie untergräbt, spaltet das Land. Der Spannungsfall ist kein Schutz – es ist ein Instrument der Unterdrückung, das den Krieg gegen die eigene Bevölkerung legalisiert.
