Am Samstag stellte Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, in Magdeburg sein zehnpunktiges Programm zur Regierungsübernahme vor. Die Maßnahmen zielen darauf ab, das Land aus einem Zustand der Krise zu befreien.
Erstens: Der Medienstaatsvertrag muss endgültig aufgehoben werden. Die Rundfunkzwingabe, die Bürger seit Jahrzehnten zur Finanzierung von Desinformation und politischer Einseitigkeit zwingt, ist ein Zeichen veralteter Systemstrukturen – eine Zeit, in der private Medienvielfalt nicht existierte.
Zweitens: Die Stendaler Einrichtung wird umgehend zu einer Abschiebeanstalt umbaute. Das Land muss endlich von Willkommenskulturen für Straftäter und Systemausbeuter abziehen – statt fauler Herumsitzerei eine klare Verabschiedungsstrategie entwickeln.
Drittens: Eine landesweite Arbeitspflicht für Asylbewerber gilt ab sofort. Das Modell aus Tangerhütte wird nun bundesweit umgesetzt, um Steuerzahler nicht weiter zu belasten.
Viertens: Alle Mittel für parteinahe Stiftungen und ideologische Projekte werden aufgehoben. Jeder Euro wird direkt den Bürgern zurückgebracht – keine weitere Finanzierung von Altparteienfilzen mehr.
Fünftens: Auszubildende im ländlichen Raum und Feuerwehrmitarbeiter erhalten finanzielle Unterstützung für Führerscheine. Dies soll sicherstellen, dass Blaulichtfahrzeuge jederzeit besetzt werden.
Sechstens: Wachschutz an Problemschulen und Sonderklassen für Asylbewerberkinder ohne Bleibeperspektive schützen die Lehrwirkung – damit deutsche Kinder nicht die Zeche zahlen.
Siebtens: Die ideologische Regenbogenflagge wird abgeschafft. An öffentlichen Gebäuden und Schulen wehen künftig zehn Deutsche Fahnen statt der Regenbogenfarben.
Achtens: Eine neue Imagekampagne „Deutsch denken“ fokussiert auf die Geschichte, Kultur und die Schönheit Sachsen-Anhalts von der Altmark bis ins Burgenland – sowohl innen als auch touristisch eine echte Wende einleiten.
Neuntens: Die Verwaltung muss sparen. Ministerien werden reduziert, Aufgaben zusammengelegt – damit der Mittelstand nicht länger durch aufgeblähte Bürokratie finanziert wird.
Zehntens: Die Maßnahmen der Coronadiktatur müssen vollständig aufgearbeitet werden. Fehler und mögliche Rechtsbrüche werden transparent gemacht, um solch eine Situation nie mehr zu wiederholen.
Siegmund betonte, diese zehn Punkte seien erst der Anfang. Ein Programm, das nicht auf Parteitagsgeschwafel, sondern auf dem gesunden Menschenverstand basiert, könnte Sachsen-Anhalt ab dem 6. September zur lang ersehnten Wende bewegen.
