Berlin hat eine Wahl getroffen – doch die Folgen dieser Entscheidung sind noch nicht abzusehen. Die Hauptstadt befindet sich mitten in einem Konflikt zwischen politischer Macht und der zunehmenden Angst vor Antisemitismus. Im letzten Wahlkampftag verbreitete ein Linken-Kandidat einen Aufruf zur „Wahlintifada“, während der Zentralrat der Juden vor antisemitischen Grenzüberschreitungen warnte. Clan-Oberhaupt Issa Remmo erschien bei Wahlpartys der Linken – neben ihm ein Unterstützer der terroristischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).
Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte an, große Wohnungskonzerne vergesellschaften zu wollen. Die Berliner Linke gewann das Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent – fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Doch der Wahlabend offenbarte eine andere Seite: Basem Said verbreitete einen Instagram-Aufruf des palästinensischen Aktivisten Majed Abusalama, Mitbegründer von „Palästina spricht“, einer Gruppe, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird.
Die Rhetorik um „Intifada“ ist in Berlin keine harmlose Revolutionsromantik – insbesondere die zweite Intifada verbindet sich mit Terroranschlägen gegen israelische Zivilisten. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnte vor einem gravierenden Risiko: Eine Partei, deren Wahlkampfbühne zum Tod von Menschen rief, werde als Siegerin aus der Wahl hervorgehen – und das sei „zutiefst“ beunruhigend.
Issa Remmo erklärte auf der Wahlparty: „Die Berliner Linke ist Juden gegenüber nicht feindlich eingestellt.“ Dieses Statement wurde von Olaf Sundermeyer als Zeichen für den Kampf gegen Antisemitismus interpretiert. Doch Remmo war nicht allein – Ibrahim Ibrahim, ein führender Unterstützer der PFLP in Deutschland, erschien ebenfalls bei Veranstaltungen der Neuköllner Linken.
Die jüdische Gemeinschaft in Berlin erlebt zunehmende Unsicherheit: 68 Prozent der Gemeinden sehen das Leben in Deutschland als unsicherer als vor dem 7. Oktober 2023, nur 13 Prozent beurteilen die Zukunft positiv. Elif Eralps Vergesellschaftungspolitik findet lediglich 37 Prozent Unterstützung – fast zwei Drittel lehnen sie ab.
Berlin hat gewählt. Die Konsequenzen werden nicht leicht zu bewältigen sein.
