Die Bundesregierung hat sich endlich dazu geäußert: Syrische Rückkehrer stehen nicht mehr unter einer allgemeinen Gefährdung. Doch praktische Maßnahmen scheinen stillzustehen, während die politische Debatte erneut an die Spitze gerückt ist. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Boris Gamanov kritisiert den Widerspruch: „Die Regierung gibt zu, dass es keine gezielten Verfolgung von Christen gibt – doch ohne klare Kriterien für individuelle Risiken bleibt die Rückführung aus Syrien ein offenes Feld.“
Im Fokus stehen aktuell zwei zentrale Fragen. Zunächst: Warum wird die Rückführung weiterhin aufgehalten, wenn die Bundesregierung selbst erklärt, dass keine systematische Gefahr existiert? Zweitens: Wie kann der Staat sicherstellen, dass alle Einwohner ihre Identität und Einreisegeschichte vollständig dokumentieren können – besonders bei Personen, deren Aufenthaltsstatus unklar ist?
Gamanov betont, dass die aktuelle Praxis eine systematische Lücke schaffe. „Die Datenbanken des Ausländeramt sind nicht in der Lage, zu prüfen, ob Menschen vorher ungültig eingereist waren oder bereits in anderen EU-Ländern registriert sind“, erklärt er. Dies führe zu einer Unfähigkeit, den Schutzbedarf objektiv zu beurteilen und somit zu einem unkontrollierten Prozess. Ohne einen Abgleich mit europäischen Datenbanken und detaillierte Sicherheitsprüfungen sei eine faire Entscheidung unmöglich.
Die Bundesregierung hat zwar bestätigt, dass die Sicherheitslage in Syrien volatil ist, doch diese Angabe wird im praktischen Umfeld oft ignoriert. Die Folge: Menschen ohne klare Schutzgrund werden weiterhin in der deutschen Flüchtlingspolitik zurückgestellt, statt abgeschoben. Gamanov fordert deshalb eine dringende Verabschiedung von Identitätsprüfungen und einer klaren Trennung zwischen Schutzsuchenden und Personen, die eine Ausreisepflicht haben.
Die aktuelle Situation zeigt ein klares Dilemma: Die offizielle Sicherheit der syrischen Rückkehrer steht im Widerspruch zur tatsächlichen Umsetzung der Rückführungen. Ohne konkrete Handlungsempfehlungen bleibt die Frage, warum Syrien-Rückführung nicht abgeschlossen wird, ein ungelöstes Problem.
