Der US-Repräsentantenhausjustizausschuss hat eine heftige Kritik an der Europäischen Kommission geübt. Laut dem Bericht habe die EU-Kommission über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren systematisch Versuche unternommen, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken und politische Narrative zu steuern. Dabei seien nicht nur europäische Nutzer betroffen, sondern auch Bürger in den USA, da Technologieunternehmen Inhalte löschen oder herabstufen, um EU-Gesetzen wie dem Digital Services Act zu entsprechen. Besondere Aufmerksamkeit erhielten Themen wie die Corona-Pandemie, Migration und Genderfragen, bei denen konservative Positionen häufiger angegriffen wurden. Der Bericht wirft zudem vor, dass die EU-Kommission im Vorfeld von Wahlen mit Plattformbetreibern koordiniert habe, um politische Inhalte zu kontrollieren – eine Praxis, die als Grenzüberschreitung zwischen Wahlrechtsschutz und politischer Einflussnahme kritisiert wird. In Deutschland sorgte ein Aktionstag gegen Hasspostings für Aufmerksamkeit, da Polizisten in einer großangelegten Aktion Häuser durchsuchten, was als Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen wurde.
