Im Jahr 2021, während des Höhepunkts der Corona-Pandemie, soll die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit dem Vorstandschef von Pfizer über Impfstoffbeschaffungen verhandelt haben. Diese Nachrichten wurden nun vom Gericht der Europäischen Union für die Veröffentlichung entschieden.
Die FPÖ spricht von einem Wendepunkt und betont den Sieg für Transparenz, Pressefreiheit und Antikorruption. Die EU- und Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst unterstreicht, dass es nun unangenehm für Ursula von der Leyen werden dürfte.
Was genau in diesen digitalen Nachrichten besprochen wurde und warum sie plötzlich „auffindbar“ nicht mehr waren, bleibt ein Rätsel. Die EU-Kommission konnte keine plausible Erklärung dafür liefern, was als eine demokratieferne Haltung angesehen wird.
Es ist bemerkenswert, dass während Brüssel regelmäßig Mitgliedsstaaten wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit ermahnt, selbst Transparenz und Aufklärung verweigert werden. Es zeigt die Notwendigkeit einer dringend benötigten Reform in der EU-Behördenkultur.
Die Stunde der Wahrheit ist angebrochen, und sie dürfte für Ursula von der Leyen unangenehm sein.
