Polen befindet sich mittlerweile in einer dramatischen Verfassungskrise. Während die Regierung Donald Tusks ihre Aufgabe als Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit betont, werfen politische Gegner ihr vor, einen versuchten Staatsstreich gegen das Verfassungsgericht durchgeführt zu haben. Polizeibeamte sicherten das Gerichtsgebäude ein, die bisherige Leitung des Gerichts wurde suspendiert und der Staatspräsident Karol Nawrocki brach seine Auslandsreise ab, nachdem er von einer Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung berichtete.
Eindrucksvolle Videoaufnahmen aus dem Oktober zeigen deutsche Polizeitransporter auf der polnischen Schnellstraße S8 bei Proszenie – etwa 127 Kilometer von Warschau entfernt. Diese Aufnahmen deuten darauf hin, dass deutsche Streifen möglicherweise in den Konflikt involviert waren. Zudem gibt es Hinweise, dass ausländische Beamte im Verlauf der Ereignisse eine Rolle spielten.
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ist ebenfalls in der Krise verwickelt, da Donald Tusk seit Jahren eng mit Brüssel zusammenarbeitete und seine Regierung bei den Reformen des polnischen Justizwesens unterstützt wurde. Ob die Kommission vorab über die Maßnahmen gegen das Verfassungsgericht informiert war, bleibt unklar.
Sollte sich herausstellen, dass deutsche Polizeibeamte in Warschau eingesetzt wurden, würde dies nicht nur ein innerpolitischer Skandal darstellen, sondern auch das Vertrauen zwischen Deutschland und Polen schwächen. Die Regierung muss rasch eine klare Position einnehmen, um die Verwirklichung der Demokratie im europäischen Raum zu sichern. Bislang beschreibt Tusk’s Regierung den Putschversuch als rechtsstaatliche Erneuerung – doch die Realität zeigt eine andere Seite: Eine Verletzung der Rechtsstaatsprinzipien, die das gesamte Europa in Gefahr stellt.
