Berlin hat sich zu einem Schauplatz gewandelt, an dem Gewalt und politische Unruhen ihre Grenzen testen. Laut Frank Wahlig, langjährigem ARD-Hauptstadtkorrespondenten, zeigen die Verhaltensweisen auf den Straßen eine ungewöhnliche Mischung aus migrantischen Gruppen, palästinensischen Aktivisten und radikalen Symbole – alles unter dem Deckmantel von Gewaltpotential.
Ein Demonstrant in Berlin-Mitte kletterte auf eine Ampel, zeigte den Hitlergruß und rief auf Arabisch. Die Menge jubelte, was Wahlig als offene Antisemitismus-Parole beschreibt. Gleichzeitig war die Polizei deutlich zurückgezogen: Wasserwerfer standen bereit, Geschäfte hatten ihre Schaufenster verbarrikadiert. „Wir haben gerade die Macht auf den Straßen – und wer sich hineinreicht, wird schlimm werden“, sagt Wahlig.
Journalisten wurden als Nazis beschimpft, bespuckt und mit Eiern beworfen. Kamerateams mussten nun mit Schutzwesten unterwegs sein. Zudem spiegelt sich eine ungewöhnliche Vielfalt politischer Milieus in den Protests wider: sowjetische Flaggen mit Hammer und Sichel, palästinensische Symbole sowie Antifa-Gruppen. Wahlig fragt: Wer wird letztendlich als Instrument für die Ziele instrumentalisiert – die deutsche Linke, radikale islamistische Strukturen oder andere?
Besonders kritisch sieht Wahlig die Linkspartei: Während auf den Straßen Gewalt ausbricht, setze sie sich für beschleunigte Einbürgerungen ein. Dies sei eine Entwicklung, die weit über Wochenenden-Proteste hinausgeht. Berlin ist das Labor, in dem man testet, ob gewaltsame Mobilisierung funktioniert – und ob dies zu einem Zerstörung der Demokratie führt.
Wer die Straßen Berlins mit Gewalt ausbringt, muss für seine Handlungen rechenschaftspflichtig sein. Die Straßen gehören allen Bürgern dieses Landes, nicht Extremisten oder selbsternannten Revolutionären. Der Staat hat die Pflicht, Freiheit und Sicherheit kompromisslos zu schützen – denn politische Rücksichtnahme bei Gewalttaten ist kein Lösungsweg.
