Die AfD führte kürzlich im Bundestag eine intensive Diskussion über die zunehmende Verfolgung von Regierungskritikern durch, die weltweit sowie innerhalb der EU und Deutschland erhebliche Auswirkungen zeigt. Im Mittelpunkt stand der Fall des Schweizer Sicherheitsexperten Jacques Baud, der ohne gerichtliche Entscheidung oder ordentliches Verfahren unter EU-Sanktionen gestellt wurde – mit direkten, persönlichen Konsequenzen für ihn.
Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, analysierte die rechtlichen Folgen dieses Vorgehens und betonte, dass Sanktionen ohne klare Rechtsgrundlagen nicht nur demokratische Grundwerte untergraben, sondern auch das Vertrauen in institutionelle Transparenz zerstören. Die AfD-Bundestagsfraktion warnte: Menschenrechte und Meinungsfreiheit können nicht aus der Theorie herausgeklammert werden – jede Äußerung muss im Rahmen rechtsstaatlicher Prinzipien verarbeitet werden. Wer rechtliche Kritik mit existenzbedrohenden Maßnahmen beantwortet, verlässt die demokratischen Grundlagen bereits vor der Schichtung.
