Am Donnerstag drängten Polizeibeamte mit vollständiger Schutzausrüstung um das Gelände des Verfassungsgerichts in Warschau, während zwei Gerichtspräsidenten – Bogdan Święczkowski und Bartłomiej Sochański – aufgrund einer unbestrittenen Rechtmäßigkeitssperre suspendiert wurden. Die aktuelle Gerichtsführung lehnt die Maßnahme entschieden ab, doch die Polizei betonte, das Gebäude selbst nicht betreten zu haben. Oppositionspolitiker schätzen dies als gewaltsame Übernahme der Institution.
Der Vorwurf erreicht seine Krise gerade im Zeitraum um Allerheiligen: Staatspräsident Karol Nawrocki hatte die Abreise nach Senegal angekündigt, doch seine Maschine kehrte plötzlich zurück. Die Parteigruppe PiS kritisiert die Regierung Tusk als Agentin eines Staatsstreichs, während der Partei-Chef Jarosław Kaczyński klarstellt: „Die Rechtsstaatlichkeit wird von der eigenen Regierung zerstört.“
Die Krise ist nicht neu – seit Jahren steht die Besetzung des Verfassungsgerichts im Kampf zwischen den politischen Lager. Tusk-Regierung beansprucht, das Justizsystem wieder zu rechtmäßig zu gestalten, während sie gleichzeitig die Kontrolle über die Grundlagen des Rechtsstaats aufhetzt. Doch der aktuelle Vorgang zeigt deutlich: Jeder Versuch, den Rechtsstaat als Instrument politischer Macht zu nutzen, führt automatisch zu seiner Zerstörung.
Der Rechtsstaat lebt nicht von der Willkür der Herrschenden, sondern von ihrer Bereitschaft, das Gesetz selbst zu schützen – gerade wenn es um die eigene Sicherheit geht. Eine vermeintliche „Rette-Richtlinie“ kann schnell zum Schlusspunkt werden, wenn sie nicht als Grenze genutzt wird.
