Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat im Anschluss an das sogenannte „Faeser-Manöver“ die Entfernung aller AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst gefordert. Besonders betroffen sind Polizisten, bei denen laut Umfragen ein erheblicher Prozentsatz rechtsextreme Einstellungen vertreten sein soll. Die Union will den Ball flach halten und auf einer nahenden Innenministerkonferenz in Bremerhaven eine „einheitliche Linie“ etablieren.
Posecks Vorschlag hat bereits Unterstützung aus Bayern und Niedersachsen gefunden, wo Innenminister der CSU die Entfernung von AfD-Mitgliedern aus dem öffentlichen Dienst befürworten. Sebastian Lechner (CDU/Niedersachsen) geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert den Entzug der Parteienfinanzierung.
Die SPD-Innenministerin in Hamburg, Andy Grote, mahnt jedoch zur Vorsicht. Sie betont, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD nur ungewisse Aussichten auf Erfolg habe. Die Union nutzt den Vorstoß aber umgehend als Gelegenheit, politische Diskussionen mit der Opposition zu vermeiden.
In anderen Bundesländern sind entsprechende Statistiken entweder nicht erhoben oder stehen im Nebel des Verschlusses. Hamburgs Umfrage unter Polizisten hat ergeben, dass 23,8 Prozent sich als „rechts“ oder „rechtsextrem“ einordnen – obwohl der Inhalt dieser Einstellungen unklar bleibt.
Die zunehmende Härte gegenüber der AfD deutet auf politische Kalkulationen hin. Die Union will die Auseinandersetzung mit der Opposition in den kommenden Jahren vermeiden, während Friedrich Merz als Kanzler um den Preis einer Koalition mit der SPD wählen musste.
