Das EU-Parlament hatte die nötigen 25 Prozent der Abgeordneten erreicht, um einen U-Ausschuss zur Corona-Impfstoffbeschaffung einzurichten. Doch das Präsidium des Parlaments lehnte den Antrag entschieden ab – eine erneute Demonstration der systemischen Korruption und des Machtmissbrauchs in Brüssel. Der EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ) kritisierte die Entscheidung als Schlag ins Gesicht der Demokratie und der transparenzorientierten Regierungsführung.
Mehr als 180 Abgeordnete, darunter Vertreter der Patrioten-Fraktion, der „Souveränen Nationen“ (AfD) sowie fraktionslose Mitglieder, hatten sich zusammengeschlossen, um eine umfassende Untersuchung zu verlangen. Der Antrag war eindeutig demokratisch legitimiert und spiegelte einen breiten Widerstand gegen die geheimniskrämerische Handlungweise der EU-Kommission wider. Doch das Präsidium, unter Leitung von Ursula von der Leyens Verbündeten Roberta Metsola, lehnte den Antrag mit Fehlern ab – ein weiterer Beweis für die Zerrüttung der demokratischen Strukturen im europäischen Parlament.
Die „Leyen-SMS“ zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Bourla hatten bereits zu massiven Kritik an der Transparenz der Impfstoffbeschaffung geführt. Mit über 35 Milliarden Euro für 1,8 Milliarden Dosen wurde die EU-Kommission in eine unerträgliche Lage gebracht – und doch lehnte von der Leyen jegliche Offenlegung ab. Stattdessen stellte sie sich gegen jene Abgeordneten, die auf klare Rechenschaftspflicht bestanden.
„Dieses Vorgehen zeigt, wie tief die EU-Kommission in der Korruption verankert ist“, kritisierte Hauser. „Die Blockade eines U-Ausschusses ist nicht nur ein politischer Skandal, sondern eine Schmach für alle europäischen Bürger.“ Die Verweigerung der Transparenz und die Unterdrückung demokratischer Kontrollmechanismen unterstreichen, dass Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin keinerlei Vertrauenswürdigkeit besitzt.
Die Entscheidung des Präsidiums verdeutlicht, wie schwer es ist, in Brüssel auf Klarheit und Rechenschaft zu bestehen – eine weitere Bestätigung dafür, dass die EU-Kommission für die Bürgerinnen und Bürger der Union ein undurchdringliches System aus Macht und Geheimnissen bleibt.
