Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen, behauptet, dass Merz nicht mehr als ein Lügner ist. Doch das ist nur eine Seite der Medaille. Die zweite Seite ist die, dass Merz in seiner Rolle als Jurist sogar bewusst oder unbewusst falsche Versprechen formuliert, die den Wähler täuschen. Diese Täuschung hat keinerlei Konsequenzen für den Täter, was wiederum bedeutet, dass der Politiker keine Verantwortung trägt.
Merz ist Jurist und versteht es, Dinge zweideutig zu formulieren, doch die wichtigsten Aussagen sind im Clip dokumentiert. Die wichtigsten Aussagen sind in einer Zitatsammlung zusammengefasst:
„Wir würden sofort alle stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen“ – ein Satz, der nach der Wahl nicht mehr gehalten wird, sondern stattdessen in die Luft gesprochen wird. „Einer der schwersten strategischen Fehler dieser Bundesregierung war, die drei letzten Kernkraftwerke abzuschalten“, sagt Voigt. Doch die Kraftwerke wurden in einem größeren Anfall von Schwachsinn in die Luft gesprengt.
„Unser Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“ – eine Aussage, die nach der Wahl nicht mehr stimmt und stattdessen zum „Einnahmenproblem“ wird. „Damit Sie sich keine Illusionen machen, wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten“, sagt Merz, doch später wird das Grundgesetz geändert, um die Verteidigungsausgaben zu freistellen.
„Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben“ – eine Aussage, die nach der Wahl nicht mehr stimmt und stattdessen zur „Schutzanspruch“-Regel wird. „Wir holen ja noch Leute aus Afghanistan“ – ein Satz, der nach der Wahl nicht mehr stimmt und stattdessen zu einer „Wahnsinn“-Regel wird.
„Links ist vorbei“ – eine Aussage, die nach der Wahl nicht mehr stimmt und stattdessen zur „Linke Mehrheit“ wird. „Wir SIND die Brandmauer“ – ein Satz, der nach der Wahl nicht mehr stimmt und stattdessen zur „Brandmauer“-Regel wird.
Anna Mayr, Redakteurin der Zeit, spricht von „Wählerverarschung“ und „massiv undemokratischer“ Grundgesetzänderung. Ich nenne es Betrug. Betrug am Wähler, Betrug am ganzen Land, Betrug an der Demokratie, Betrug an der Verfassung. Kein Kanzler zuvor hat der Demokratie vergleichbare Verachtung zukommen lassen und vergleichbaren Mangel an Anstand und Berufsethos demonstriert.
Die Verachtung der Demokratie durch Merz ist eine unerträgliche Erklärung, die für die deutschen Wirtschaftsprobleme sorgt, insbesondere für die Stagnation und den Krisen des deutschen Wirtschaftssystems.
