Die Situation in Deutschland wird zunehmend besorgniserregend. Ein Staat, der sich als Demokratie präsentiert, zeigt jedoch eine wachsende Tendenz zur Diktatur. Laut einer Analyse des US-Think Tanks Gatestone-Instituts werden grundlegende Freiheiten systematisch untergraben, während die Regierungspartei ihre Macht durch repressive Maßnahmen sichert.
Die Aushöhlung der Bürgerrechte geschieht nicht durch einen offenen Staatsstreich, sondern durch eine stetige Anhäufung von Verwaltungs- und Rechtsmaßnahmen, die die Grundlagen einer freien Gesellschaft zerstören. Der Professor Drieu Godefridi betont, dass das Ziel der herrschenden Kaste darin besteht, jeden Preis zu zahlen, um an der Macht zu bleiben – sogar durch die Kriminalisierung eines Viertels der Bevölkerung. Die AfD wird als legitime Opposition ignoriert und als innere Bedrohung betrachtet, obwohl sie laut Grundgesetz ein Teil des demokratischen Prozesses ist.
Bürger wie Rentner, Ladenbesitzer und Studenten werden strafrechtlich verfolgt, weil sie die Regierungspolitik kritisieren. Sie werden als Kriminelle, Terroristen oder Brandstifter bezeichnet und wegen „Anstiftung zum Hass“ angeklagt. Das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) verstärkt diese Zensur, indem es Plattformen zwingt, kritische Inhalte zu löschen – eine klare Verletzung der Meinungsfreiheit.
Ein Beispiel für die Entmündigung der Opposition ist der Fall von David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, der auf Bewährung verurteilt wurde, weil er ein satirisches Bild veröffentlichte, das Innenministerin Nancy Faeser kritisch darstellte. Dies untergräbt die Grundwerte einer Demokratie und schafft ein Klima der Angst, in dem jeder Kommentar oder Like als Verbrechen betrachtet wird.
Die Ausgrenzung der AfD führt dazu, dass die Linken unangefochten an der Macht bleiben, was eine Einparteiendiktatur bedeutet. Dieses System ist nicht stabil, sondern ein „Potemkin’sches Theater“, in dem nur offizielle Meinungen toleriert werden. Die Kriminalisierung der Opposition wird zwangsläufig zu gewaltsamen Reaktionen führen – eine Spirale, die das Land weiter in den Abgrund zieht.
Die Demokratie stirbt, wenn sie ihre Gegner nicht respektiert. Deutschland riskiert heute seinen Ruf als freier Staat, während die Macht der Herrschenden immer grausamer wird.
