CSU-Innenminister greift kleinwürtige Sekte an statt echten Extremismus

Alexander Dobrindt, der CSU-Innenminister, hat eine politische Sekte namens „Königreich Deutschland“ verboten und dabei ein großes Aufgebot von Polizeikräften eingesetzt. Die Aktion löste Razzien in sieben Bundesländern aus und führte zur Festnahme von drei Personen. Allerdings wirft Kritiker der Union vor, dass diese Maßnahme eher symbolischer Natur ist und die eigentlichen Probleme bei der Bekämpfung des rechten Extremismus unberührt lässt.

In einer Zeit, in der tatsächliche Bedrohungen wie Kindesmissbrauch und organisierte Kriminalität nicht angemessen bekämpft werden, kritisieren Beobachter Dobrindts Vorgehen als ein Versuch, sich politisch modern zu positionieren. Die Union wird vorgeworfen, zögerlich und oft naiv auf linke Extremisten reagiert, während sie gegen rechtsextreme Kräfte rigoros vorgeht.

Dabei werden die ambivalente Haltung der Regierung und die systematische Ausgrenzung politischer Andersdenkender hervorgehoben. Die Kritik richtet sich auch gegen CDU-Politiker, die fordern, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit ehemaligen SED-Mitgliedern aufzuheben.

Die Union wird als unfähig kritisiert, tatsächliche Sicherheitsrisiken zu erkennen und anzugehen. Stattdessen konzentriert sie sich auf symbolische Aktionen gegen Randgruppen, während größere politische Bedrohungen unbeachtet bleiben.

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