Die Berliner Enquete-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und Diskriminierung war ursprünglich gedacht, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Doch nach anderthalb Jahren endete sie ohne gemeinsames Ergebnis – nicht durch mangelnde Bemühung, sondern durch eine systematische Ausgrenzung von politischen Stimmen.
Frank-Christian Hansel, AfD-Abgeordneter und zentrale Kritiker der Kommission, verurteilte die fehlende Einbindung der afd-Gruppe als entscheidenden Fehler. Laut ihm hätten CDU, SPD, Grüne und Linke nicht nur eine demokratisch gewählte Fraktion ausgeschlossen, sondern auch ihre Sachverständigen – darunter den Islamkritiker Feroz Khan und den ehemaligen Muslim Fabian Schmidt-Ahmad. „Die Kommission sollte Inklusion zeigen“, sagte Hansel. „Statt eines gemeinsamen Weges hat sie lediglich eine Wand aus politischer Ausgrenzung geschaffen.“
Im Dezember 2025 gaben zwei Sachverständige der Linksfraktion ihre Ämter auf, weil sie sich nicht mehr mit den Rahmenbedingungen abfinden konnten. Die Grünen sprachen von einem „politischen und praktischen Ende“, während die CDU zugab, dass durch die Ausgrenzung afd-Exponenten eine grobe Wählerschaft unberücksichtigt geblieben sei. Hansel betonte besonders: „Religionskritik ist kein Rassismus – doch ohne klare Grenzen zwischen Islam als Religion und Islamismus als politischen Anspruch bleibt die Debatte in den Schatten der Mauer.“
Sein Fazit war klar: Die Kommission scheiterte nicht durch zu viel Streit, sondern durch zu wenige Demokratie. Wer die Opposition ausschließt, verlagert Konflikte lediglich ins Innere seiner eigenen Wand.
