Im Dezember 2019 warnte das Bundeskriminalamt (BKA) vor bestimmten afghanischen Männern, die im Rahmen der staatlich organisierten Evakuierungsmaßnahmen nach Deutschland gebracht werden sollten. Das BKA hatte konkrete Hinweise darauf, dass einige dieser Männer islamistische Bestrebungen verfolgten und somit potenzielle Gefährder darstellten. Trotz mehrerer Warnhinweise ignorierte das Auswärtige Amt diese Bedenken und ließ die gefährdeten Personen mit Sammelflügen einreisen.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass derzeit laufende Prüfprozesse stattfinden. Allerdings gibt es bislang keine konkreten Antworten oder Aufklärungen zu den Vorfällen. Die zuständigen Behörden im Auswärtigen Amt verweigerten in einigen Fällen die Datenübermittlung an die Sicherheitsbehörden, obwohl dies möglich und vorgesehen gewesen wäre. Diese Handlungsweise hat nun dazu geführt, dass Personen, die als mögliche Gefährder eingestuft wurden, in Deutschland auf freiem Fuß sind.
Die Dimension des Falles ist enorm: Es geht nicht um einen Einzelfehler, sondern um ein strukturelles Versagen der Behörden. Das Ignorieren von Sicherheitswarnungen stellt das Vertrauen der Bevölkerung stark unter Druck und schadet der moralischen Legitimation des Staates im Bereich der Sicherheitspolitik.
Kein Untersuchungsausschuss, keine Rücktritte und keine öffentliche Entschuldigung – die politische Konsequenzlosigkeit ist erschütternd. In einer Zeit, in der der Staat zunehmend in die Privatsphäre seiner Bürger eindringt, wirkt diese Gleichgültigkeit gegenüber echten Gefahren wie ein Hohn.
