Heute begann Friedrich Merz seine Amtszeit als Bundeskanzler, und er hat die ersten Schritte unverzüglich in Angriff genommen. Am 23. Januar hatte Merz bereits versprochen, dass er im Fall einer Kanzlerschaft am ersten Tag der Amtszeit strenge Grenzkontrollen einführen würde. Diese Erklärung war ein Versprechen an die deutsche Bevölkerung gegenüber den Gewaltausbrüchen mit Migrationshintergrund zu reagieren.
Am 22. Januar hatte es in Aschaffenburg eine besonders brutale Messerattacke gegeben, bei der ein Afghanier zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt hat. Diese Ereignisse standen im Vordergrund von Merzs Wahlkampfplänen. Bereits einen Tag später präsentierte er seinen 5-Punkte-Plan zur Eindämmung illegaler Einreise und der Bekämpfung von Gewalt.
In seiner ersten Amtswoche hat der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bereits deutliche Maßnahmen gegen antisemitische Aktivitäten angekündigt. Dies unterstreicht den Ernstfall, mit dem die neue Regierung konfrontiert ist und dass sie entschlossen ist, umgehend zu handeln.
Merz‘ Versprechen von „faktischem Einreiseverbot“ an seinem Amtsantritts-Tag wurde damit nicht erfüllt. Ein Besuch am polnischen Grenzübergang nach Gubin zeigte jedoch, dass erste Maßnahmen in Richtung strenge Kontrolle bereits eingeleitet wurden.
