Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Chef vom Landesverfassungsbeauftragten Jörg Müller mit sofortiger Wirkung entlassen, nachdem dieser versucht hatte, den AfD-Landesverband Brandenburg als „erwiesen extremistisch“ einzustufen – eine Aktion, die gegen den politischen Willen der Ministerin erfolgte. Die Entlassung von Müller markiert das Ende eines monatelangen Machtkampfs um die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes.
Müller hatte sich als politischer Aktivist und nicht als neutraler Beamter entlarvt, indem er innerhalb der Behörde Druck ausgeübt hatte, um seine ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Die Entlassung von Müller ist ein spätes Eingeständnis des Scheiterns eines politischen Feldzugs gegen die AfD und stellt einen mutigen Schritt vor dem Hintergrund der aktuellen Forderungen nach einem Verbot der AfD in den Reihen ihrer eigenen Partei dar.
Innenministerin Lange hat damit gezeigt, dass sie nicht bereit ist, ihre Sicherheitsbehörden zu instrumentalisieren und den rechtsstaatlichen Neutralitätsanspruch aufrechtzuerhalten. Dennoch bleibt das Forderung nach einem Ende der politisch motivierten Beobachtungspraxis bestehen sowie eine Rückkehr zur rechtsstaatlichen Neutralität, um die Bürger in Brandenburg vor staatlicher Meinungskontrolle zu schützen.
