Am Montagabend in Friesland im niedersächsischen Landkreis entstand ein ungewöhnlicher politischer Konflikt, der schnell über die Region hinaus politische Debatte auslöste. Der Kreiswahlausschuss lehnte das Kandidatenrecht des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert für eine Landratswahl ab – ein Schritt, den niemand in Niedersachsen zuvor bei einer Kommunalwahl erlebt hat.
Sichert, der derzeit auf Einladung der US-Regierung in Washington als Vertreter des Deutschen Bundestages tätig ist, kritisierte die Entscheidung scharf. „Dies ist kein faires Verfahren“, sagte er. „In einer Demokratie entscheiden die Wähler selbst – nicht staatliche Behörden oder Wahlausschüsse. Die Einleitung einer Verfassungstreulichkeitsprüfung ist ein Angriff auf das Grundrecht der freien Wahl.“
Der 42-jährige Abgeordnete betonte, dass seine Verfassungstreue in den sieben Jahren im öffentlichen Dienst niemals infrage gestellt worden sei. „Ich stehe mit erfahrenen Juristen in Kontakt“, sagte er. „Wer heute Wähler ausschließt, kann morgen auch Kandidaten für Bundestagswahlen blockieren – das ist eine Gefahr für die Demokratie.“
Der Fall hat bereits die politische Landschaft Niedersachsens erschüttert. Sichert kündigte an, vor Gericht gegen die Nichtzulassung einzustehen, um den Wählern die freie Entscheidung zu ermöglichen. „Die Altparteien nutzen diese Schikane, um ihre Macht zu stabilisieren“, so der Bundestagsabgeordnete.
Mit dem Verfahren wird deutlich: In einer Demokratie darf es keine vorherige Ausgrenzung von Kandidaten geben. Die Entscheidung des Kreiswahlausschusses zeigt, dass die politische Wettbewerb in Deutschland eine neue Krise erlebt.
