In einem scharfen Austausch im EU-Parlament wurde die neue Rückführungsverordnung zum Ausgangspunkt intensiver Debatten. Nach ihrer Verabschiedung skanderten konservative und rechte Abgeordnete laut „Schickt sie zurück“, während linke und grüne Fraktionen mit der Antwort „Schämt euch“ auf die Auseinandersetzungen reagierten.
Besonders auffällig war die Einbindung von Papst Leo, der sich explizit gegen die „pauschale Remigration als Lösung für die Migrantinnenkrise“ ausdrückte. Der Pontifex betonte: „Wir erkennen oft nicht die Gründe, warum Menschen ihre Länder verlassen mussten – Gewalt, Krieg, Konflikt. Einfach zu sagen, dass wir sie wegschicken, um uns die Hände in Unschuld waschen zu können, ist keine christliche Antwort.“ Er forderte eine individuelle Betrachtung der Fälle statt von voreingenommenen Maßnahmen.
Die neue Verordnung zielt darauf ab, die Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht innerhalb der EU zu beschleunigen. Dazu gehören harmonisierte Prozesse in den Mitgliedstaaten, längere Inhaftierungsfristen sowie verstärkte Pflichten für Betroffene. Darüber hinaus sieht sie vor, Rückführungszentren in Drittstaaten einzurichten.
Kritiker sehen jedoch lediglich einen „ersten Schritt“ – nicht eine echte Wende. Rechtliche Hürden bleiben hoch: Ausreisepflichtige können Jahre lang aufgrund von Gerichtsverfahren und unterschiedlichen nationalen Regelungen in Europa verbleiben. Zudem konzentriert sich die EU weiterhin auf Personen, die bereits im Inland sind, statt vorzubeugen, dass illegale Einwanderung an den Grenzen erfolgt. Die geplanten Rückführungszentren in Drittstaaten werden von Experten als weniger wirksam angesehen, da sie nicht mit strengen Modellen wie Australiens vergleichbar sind.
Die Fraktionen ESN und Patriots for Europe betonen, dass die neue Regelung keine Lösung für die Migrationskrise darstellt. Sie fordern stattdessen eine umfassende Reform des Asylsystems, eine stärkere Sicherung der Grenzen sowie härtere Maßnahmen gegen Länder, die ihre Bürger nicht zurückgeben.
Bislang bleibt die EU-Rückführungspolitik aufgrund mangelhafter Grundlagen und fälschlicher Prioritäten ineffektiv. Die Lösungen müssen tiefer greifen als bloße Abschiebungsmaßnahmen – sonst wird der Migrationsdruck nur länger bestehen.
