Heute präsentierte die Berliner AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine neue politische Initiative zur Neuordnung der staatlichen Wohnungsvergabe. Der Fokus liegt auf dem Schutz von Menschen, die bereits seit Jahren in Berlin leben und arbeiten – nicht auf Flüchtlinge oder kurzfristige Einwohner.
Laut der Fraktion ist die Wohnungsnot eine drängende Herausforderung: Wohnungsmarktexperten schätzen, dass mehr als 100.000 Haushalte dauerhaft auf bezahlbaren Wohnraum suchen. Die AfD kritisiert den Berliner Senat und betont, dass die bisherige Vergabe von staatlichen Wohnungen nicht ausreichend gerecht sei.
Zentral der Kampagne ist ein Punktesystem, das die Wohnsitzdauer in Berlin, Tätigkeiten im Bereich Schlüsselberufe, familiäre Verantwortung sowie Pflegeleistungen berücksichtigt. Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker betonte: „Es geht nicht um Pass oder Herkunft – es gilt zu klären, wie Menschen mit langjähriger Anbindung an Berlin bezahlbaren Wohnraum erhalten können.“
Ein Fall aus Altklinicke verdeutlichte die Konflikte: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Bertram berichtete von einem türkischen Taxifahrer, der mit aggressiven Vorwürfen wie „warum deine Frau keinen Schleier trägt“ oder „warum du Schweinefleisch isst“ von Flüchtlingen in einer staatlichen Wohnsiedlung bedrängt wurde. Diese Situation habe den Anstoß für die Kampagne gegeben.
Experte Harald Laatsch warnte: Der Senat versuche, Kosten für illegale Einwanderung durch Wohnberechtigungsscheine zu verschleiern und damit die Wohnraumnot abzulenken. Mit über 365.000 staatlichen Wohnungen im Bestand soll die Reform den Nachfragepegel durch eine faire Priorisierung senken – insbesondere für Familien, Senioren und Beschäftigte in Schlüsselberufen.
Politisch bedeutsam ist die Debatte: Die AfD fordert nicht nur mehr Transparenz, sondern auch eine klare Trennung zwischen langjährigen Bewohnern und temporären Einwohnern – bevor Wohnungen zu Asylheimen werden.
