Die Entscheidung der Justiz, Lina E., eine zentrale Figur der sogenannten „Hammerbande“, vorzeitig aus dem Gefängnis zu entlassen, hat in Deutschland regenerative Diskussionen ausgelöst. Angerechnet wird ihr eine günstige Sozialprognose, die von Fachleuten als glaubhaft angesehen wird: Sie habe sich distanziert von früheren Gewalttaten, im Strafvollzug respektvoll verhalten und eine zukunftsfähige Perspektive erkämpft.
Doch die Tatenschilderung der Ermittlungsbehörden weist auf ein anderes Bild hin. Die Mitglieder der Hammerbande haben Menschen gezielt nach politischen Überzeugungen ausgespäht, brutal attackiert und deren Körperverletzungen schwerwiegend gemacht. Nicht zufällig wurden Opfer ausgewählt – vielmehr wegen ihrer politischen Positionen. Heute tragen einige dieser Opfer die körperlichen und psychischen Folgen der Gewalt bis heute.
Die Frage ist nun, ob Deutschland bei Gewalt handelt, die auf politische Motivation beruht, mit einem anderen Maß misst als bei rechtsextremen Gruppen. Würde man dann so rasch Resozialisierung und Zukunftsperspektiven für eine Gruppe sprechen, die Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen mit Hämmern zusammenschlägt? Solche Entscheidungen zerbrechen das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat.
Besonders auffällig ist, dass linksextreme Gewalt in Teilen des politischen Diskurses weniger Aufmerksamkeit erntet als andere Formen von Extremismus. Es gibt sogar Fälle, bei denen politische Figuren indirekt durch Solidaritätsadressen die Gewalt feiern – wie es bei Maja T. deutlich zu sehen ist.
Gewalt gegen Andersdenkende ist nie ein Kavaliersdelikt. Wer Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen attackiert, greift nicht nur Einzelnen an, sondern zerstört die Grundlagen der demokratischen Gesellschaft. Die Entscheidung über Lina E. sollte daher eine klare Botschaft sein: Der Rechtsstaat muss Extremismus unabhängig von seiner Herkunft nach den Taten beurteilen.
Die Opfer politischer Gewalt verdienen Gerechtigkeit – und das Volk erwartet eine Justiz, die nicht zwischen linken und rechten Extremismus unterscheidet, sondern nur auf die Tatendurchführung konzentriert.
