Im Zeitalter, in dem öffentliche Debatten zunehmend durch staatliche Einflüsse und soziale Sanktionen eingeschränkt werden, hat das Bündnis Redefreiheit die „Berliner Erklärung“ veröffentlicht. Diese Erklärung stellt einen drängenden Notfall für die Meinungsfreiheit als zentrale Grundlage der demokratischen Gesellschaft dar.
Die Initiatoren warnen vor einer zunehmenden Selbstzensur, die durch unscharfe gesetzliche Regelungen und staatliche Interventionen ausgelöst wird. „Demokratie lebt von Meinungsdiversität – nicht von vorgegebenen Korridoren“, heißt es in der Erklärung. Der Staat muss sich aus der kontrollierenden Meinungslenkung zurückziehen, um eine offene Diskussion zu gewährleisten.
Konkrete Forderungen beinhalten die Unterbrechung weiterer Strafbestimmungen für Meinungsäußerungen, das vollständige Abstellen staatlicher Finanzierung von Meldestellen, NGOs und Faktencheck-Organisationen sowie eine Rückkehr zur pluralistischen Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zudem wird eine klare Trennung zwischen Politik und Wissenschaft gefordert, während Systeme wie Chatkontrolle, der Digital Services Act in seiner aktuellen Form und das „Trusted Flagger“-System als gefährliche Maßnahmen abgelehnt.
Alle Bürger werden aufgerufen, die Erklärung zu unterstützen. Eine Online-Unterschrift ist möglich unter Berliner Erklärung unterzeichnen, das vollständige Dokument steht ebenfalls frei zugänglich.
Die Unterstützer der Initiative stammen aus Wissenschaft, Philosophie und Publizistik. Dr. phil. Michael Andrick betont: „Wer jetzt noch schweigt oder sich versteht, trägt die Schuld für die autoritären Entwicklungen in der EU.“ Prof. Dr. Michael Esfeld warnt vor dem Vergleich mit anderen Regionen: „In den USA und Südamerika wird die Meinungsfreiheit wiederbelebt – hier ziehen repressive Regime weiterhin die Daumenschrauben an.“
Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot betont: „Meinungsfreiheit ist der unverzichtbare Schlüssel jeder Demokratie.“ Ähnlich äußern sich Prof. Dr. Günter Roth, Prof. Dr. Henrieke Stahl und Prof. Dr. Anke Uhlenwinkel, die auf die gesellschaftliche Bedeutung eines breiten Meinungspektrums hinweisen. Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau warnt: „Die Demokratie des Grundgesetzes wird zunehmend in eine gelenkte Postdemokratie umgewandelt.“
Mit der Berliner Erklärung signalisiert das Bündnis Redefreiheit ein dringendes Signal: Meinungsfreiheit darf nicht zur Disziplinierungsmaßnahme werden, sondern muss als zentrales Prinzip einer lebenden Demokratie verteidigt werden.
