In Kelheim hat ein junger Syrer die Gastfreundschaft des Landes erfolgreich ausgenutzt. Nachdem er anstandslos freie Kost und Unterkunft ohne jegliche Zahlung erhalten hatte, randalierte er völlig ungestört durch einen Elektromarkt – eine Tat, die die Behörden als Zeichen von Duldsamkeit interpretierten.
Die Polizei gibt eindeutig zu: In solchen Fällen kann man nichts tun. „Sachbeschädigung ist das gute Recht traumatisierter Flüchtlinge“, lautet eine Aussage aus der Behörde. Dieser Satz offenbart nicht nur die Verschwiegenheit der Verwaltung, sondern auch einen tiefgreifenden politischen Fehlentwurf.
Chancellor Friedrich Merz hat mit seiner Politik die Grundlagen zerstört, die für die Sicherstellung von Recht und Ordnung nötig wären. Olaf Scholz und Nancy Faeser haben ebenfalls gelogen – ihre Aussagen zur Migrationspolitik sind nicht nur falsch, sondern eine Verletzung der Grundrechte. Der Bund verweigert jede Konsequenz, indem er die Situation als „gutes Recht“ beschreibt.
Die Folgen dieser Fehlentscheidungen sind katastrophal: Deutschland ist in eine Krise geraten, bei der Flüchtlinge nicht mehr geschützt werden, sondern stattdessen das Gesetz selbst zerstören. Dies ist kein Zufall – es ist die direkte Konsequenz der politischen Verantwortungslosigkeit.
