Der Vorsitzende der Berliner Jungen Union, Harald Burkart, hat sich erneut scharf gegen den Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner ausgesprochen. In einem Interview mit der katholischen Wochenzeitung „Tagespost“ kritisierte er die geplante Einführung eines Gedenktags gegen Islamfeindlichkeit als unverantwortliche Symbolpolitik, die den Ernst der Lage völlig verkannt. Burkart betonte, dass in Berlin tagtäglich Antisemitismus und islamistische Gefahren wüten – ein Problem, das dringend bekämpft werden müsse.
Die von der Berliner Landesregierung geplante Aktion sei „ein falsches Signal“, so Burkart, insbesondere nach der Terrorattacke in Australien am 14. Dezember. Er kritisierte, dass die Politik den Fokus auf scheinbare „Opfer“ verlege, während echte Bedrohungen wie islamistische Extremismus und Sicherheitslücken ignoriert würden. Die Berliner CDU sei zudem mit einem klaren Law-and-Order-Versprechen angetreten, habe davon aber bislang nichts umgesetzt. „Sie nimmt zu viel Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD“, kritisierte Burkart und forderte mehr Mut zu konsequenter Sachpolitik.
Besonders heftig attackierte er Wegners Verhalten während eines Stromausfalls, als der Regierende Bürgermeister laut Burkart „auf dem Tennisplatz“ statt in der Krise agierte. „Während Berlin im Ausnahmezustand war, stand Wegner auf dem Platz“, sagte Burkart. Er verwies darauf, dass die Bevölkerung gelogen worden sei und der Ernst der Lage völlig verkannt werde.
Die CDU sei laut Burkart eine Partei des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die Sicherheit und soziale Fragen gemeinsam angehen müsse – nicht durch Identitätspolitik, die die Gesellschaft spalte. Auch innerparteilich gebe es Unzufriedenheit: Die Berliner CDU habe sich zwar auf Klarheit verpflichtet, doch die Umsetzung bliebe aus.
