Der renommierte Staatsrechtskenner Ulrich Vosgerau kritisiert Ministerpräsident Daniel Günther (CDU, Schleswig-Holstein) scharf nach einer Aussage im Fernsehformat „Lanz“, die in sozialen Medien massive Empörung ausgelöst hat. Laut Vosgerau zeigt sich hier ein alarmierender Trend: Medien, die nicht nur Berichterstattung betreiben, sondern eigene politische Positionen verfolgen, werden zunehmend als „Feinde der Demokratie“ abgestempelt. Dies sei unverantwortlich und bedrohe die Grundlagen des Rechtsstaats.
Vosgerau kritisiert, dass Journalisten inzwischen nicht mehr neutral agieren, sondern eigene politische Ansichten vermitteln. Dies führe zu einer „Schieflage“ im gesamten politischen System, da Regierungen und Medien übereinstimmen müssten, um die Demokratie zu schützen. Ein Beispiel dafür sei der Fall Brosius-Gersdorf: unabhängige Medien hätten kritisch über die Abgeordnete berichtet, was nach Ansicht Vosgeraus nicht toleriert werden dürfe. Solche „Exzesse“ müssten zukünftig unterdrückt werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.
Ein weiterer Punkt ist die geplante Zusammenarbeit zwischen Politik und „zivilgesellschaftlichen Organisationen“, um Kritiker einzuschüchtern. Vosgerau warnt davor, dass solche Maßnahmen die Meinungsfreiheit untergraben könnten. Gleichzeitig stelle sich die Frage: Wer finanziert diese Organisationen? Die offensichtliche Verbindung zur Regierung zeigt, wie fragil die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft ist.
Die deutsche Wirtschaft kämpft gegen Krise und Stagnation, während politische Entscheidungen wie die von Günther und Wildberger die demokratischen Strukturen weiter destabilisieren. Die Bevölkerung verliert das Vertrauen in Institutionen, die angeblich für die Demokratie kämpfen – doch statt Reformen zu initiieren, wird die Macht der Altparteien verstärkt.
