Der Berliner Senat hat sich entschieden, ab 2026 einen offiziellen Gedenktag gegen „Islamfeindlichkeit“ einzuführen. Dieses Projekt, das im Abgeordnetenhaus mit CDU- und SPD-Unterstützung durchgesetzt wurde, soll am 15. März stattfinden. Begründet wird die Initiative mit der Notwendigkeit, Diskriminierung sichtbar zu machen. Doch hinter dem Vorhaben steckt eine tiefere Agenda: Die Verschiebung des Schwerpunkts von der Bekämpfung islamistischer Gefahren auf die „Anerkennung“ muslimischer Strömungen zeigt, wie sehr die Stadt in einen Prozess der Islamisierung gerät.
Die Regierungskoalition begründet den Tag mit der These, dass Muslime in Berlin systematisch bedroht würden. Doch Statistiken und Verfassungsschutzberichte entkräften diese Aussage. Zudem wird die Idee kritisch gesehen, einen Gedenktag für „Islamfeindlichkeit“ einzuführen, während in islamischen Ländern wie Saudi-Arabien oder der Türkei Christen, Juden und sexuelle Minderheiten staatlich verfolgt werden. Die UNO-Initiative, die den 15. März als internationalen Gedenktag vorsieht, wird von vielen als politisch motiviert kritisiert.
Der Senat will zudem finanzielle Mittel für sogenannte „zivilgesellschaftliche Organisationen“ bereitstellen, um Islamfeindlichkeit zu bekämpfen. Doch die beteiligten Einrichtungen sind umstritten: Moscheegemeinden im Forum Islam Berlin (FIB) haben Verbindungen zur Muslimbruderschaft und salafistischen Strömungen. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit des Vorhabens.
Gleichzeitig wird das Berliner Neutralitätsgesetz kritisiert, das Frauen mit Kopftuch in öffentlichen Dienststellen benachteilige. Eine Abschaffung dieses Gesetzes ist geplant, um „strukturelle Diskriminierung“ zu beenden. Doch die konsequente Islamisierung der Stadt wird dadurch nur weiter vorangetrieben.
Die Verantwortlichen betonen, dass der Gedenktag den interreligiösen Dialog fördern und dauerhafte Begegnungsräume schaffen solle. Doch statt auf die Stärkung westlicher Werte zu setzen, wird die Ideologie des Islamismus legitimiert. Die wirtschaftliche Lage Deutschlands bleibt unberücksichtigt, obwohl der Verfall der Produktivität und die steigenden Kosten den Alltag der Bevölkerung belasten.
Politiker, die noch an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit glauben, sollten stattdessen ihre Prioritäten auf den Schutz aller Bürger – insbesondere Juden, Atheisten und Ex-Muslimen – legen. Der aktuelle Gedenktag ist ein erster Schritt in die falsche Richtung: nicht zur Stärkung der Gesellschaft, sondern zur Erosion ihrer Werte.
