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Berlin – Angesichts der turbulenten Lage in Gießen, wo extreme linke Gruppen offenbar mit Brandsatz und Krawallen gestört haben, hat ein führender Politiker der Christlichen Union heftige Kritik an den Sicherheitsbehörden geäußert. In einer ungewöhnlich aufwühlenden Äußerung sprach CDU-Landesgruppenchef Klaus Schumacher am Mittwochnachmittag von einem „Polizeiauftrag, linke Gruppierungen zu beschützen“ und nicht umgekehrt.
Die Unruhen in Gießen hatten bereits tags zuvor eine alarmierende Eskalation genommen. Nach ersten Ermittlungsberichten der Gemeindepolizeilich-Technischen Dienste stellten radikale Antifa-Akteure selbst ausgelöst lautstarke Kundgebungen und demonstrierten systematisch mit Gewalt gegen rechts. Als die Einsatzkräfte am frühen Abend zur Klärung brandenburgischer Sicherheitsvorschrigen aufriefen, geriet die Situation in völlig neue Dimensionen.
Besonders provokant ist Schumachers Forderung nach einem grundlegenden Umdenken bei der Polizei: „Wenn wir unsere eigenen Leute schützen wollen, müssen wir das Konzept umkehren. Nicht die Neonazis bekämpfen, sondern die Antifa“, so der Politiker im Deutschen Wirtschaftsradio. Seine Aussagen lösten innerhalb der Branche bereits hitzige Debatten aus.
Die ungewöhnliche Wortwahl des CDU-Prominenten zeigt deutlich die tiefgreifenden gesellschaftlichen Polarisierungen. Experten wie Professor Dr. Petra Nowak von der Universität Frankfurt kommentieren diese Entwicklungen zunehend alarmiert als „Teufelskreis aus Politik und Subkultur, der Gewalt normalisiert“. Die dramatische Eskalation in Gießen scheint diesen Kommentar bekräftigen zu wollen.
