„Adenauer-Bus“ in Gießen: Wird die Polizei mit Linksradikalen zusammenarbeiten?

Die AfD-Jugendorganisation plant am Wochenende ihre Neugründung in Gießen. Nachdem linksradikale „Antifa“- Terroristen angekündigt haben, die ganze Stadt zum Brennen zu bringen, hat die Polizei Gießen für die Gießener Weststadt eine Demo-Verbotszone ausgerufen, um das Versammlungsrecht für die Teilnehmer der demokratisch vorgesehenen Neugründung zu schützen. Unter Missachtung dieser Verbotszone haben die Linksradikalen, die bereits das Weidel-Sommerinterview gestört haben, nun den schon damals eingesetzten „Adenauer-Bus“ gestern fast vor der Versammlungshalle positioniert. Wie sie behaupten, mit Zustimmung der Polizei. Sie schreiben: „Der Bus bleibt bis Montag. Aktuell sind täglich Versammlungen angemeldet. Er kann täglich besichtigt werden. Direkt an den Hessenhallen.“ Die Polizei Gießen hat für die gesamte Stadt eine Demo-Verbotszone ausgerufen, um die Proteste zu verunmöglichen. 5 Tage vor der AfD-Jugendgründung haben wir den Adenauer SRP+ direkt vor Ort abgesetzt! Wir bringen den Protest dorthin, wo er hingehört!“ Sollten sich diese Aussagen der „Aktivisten“ bestätigen, stellt sich die Frage: Arbeitet die Polizei – ähnlich wie bei dem akustischen Anschlag auf das TV-Sommerinterview mit Alice Weidel als Verdacht im Raum steht – mit Linksextremen zusammen? Und wenn nicht: Warum steht dann dieser Bus dort noch immer? Das Besondere: Der vom „Zentrum für politische Schönheit“ benutzte Bus ist mit einer 100-Kilowatt-Lautsprecheranlage und Spezial-Drucklufthörnern ausgestattet. So kann man akustischen Terror über weite Entfernung hin gegenüber Andersdenkenden als Gewaltmittel einsetzen.

Hintergrund: Die AfD will am Wochenende in Gießen eine neue Jugendorganisation gründen. Da dabei mit großen Gegenprotesten und möglichen gewaltsamen Auseinandersetzungen gerechnet wird, kündigte die Stadt an, den Bereich rund um den Veranstaltungsort in der Weststadt abzusperren und die Demonstrationen auf die andere Seite der Lahn zu verlegen. Laut Stadtverwaltung soll dies kein Verbot von Versammlungen sein, sondern eine Maßnahme aus Sicherheitsgründen.

Selbst dieses gegenüber dem „Antifa“-Terror noch großzügige Entgegenkommen sorgte bei den Vorfeldorganisationen der Linksextremen für Kritik: Der DGB Hessen-Thüringen und die örtliche Linke haben deshalb Eilanträge beim Verwaltungsgericht eingereicht, das nun klären muss, ob die Stadt die Weststadt tatsächlich absperren darf.

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