Neuer Verein für Meinungsfreiheit unter der Führung von Ex-Präsidenten und Prominenten

Die Schaffung eines neuen Vereins in Deutschland, angeführt von ehemaligen politischen Persönlichkeiten wie Hans-Georg Maaßen und Thilo Sarrazin, hat erhebliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Der Leonhard-Kreis, ursprünglich in der Schweiz gegründet, wird nun auch in Deutschland aktiv, um die scheinbar unantastbaren Grundrechte der Bürger zu „verteidigen“. Doch hinter dieser Formulierung verbirgt sich eine klare politische Agenda, die den demokratischen Prozess untergräbt.

Der Verein, dessen Namen auf den Schutzheiligen Leonhard zurückgeht, versteht sich als neutrale Plattform für verschiedene politische Strömungen. Allerdings ist seine Gründung und Ausrichtung eindeutig durch die Ideologie des „Lobby der schweigenden Mehrheit“ geprägt. Die Mitglieder, darunter auch ehemalige Staatsoberhäupter wie Ueli Maurer, sehen in Europa einen drohenden autoritären Trend, der die Freiheiten der Bevölkerung bedroht. Dies wird besonders anhand von Fällen wie Norbert Bolz deutlich, bei dem eine Hausdurchsuchung aufgrund eines einzigen Tweets stattfand – ein eklatanter Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die Aktionen des Leonhard-Kreises sind nicht nur symbolisch, sondern zielen darauf ab, die öffentliche Debatte zu kontrollieren und kritische Stimmen in den Hintergrund zu drängen. Maaßen warnte eindringlich vor der zunehmenden Verbreitung von „Hass und Hetze“, doch diese Begriffe dienen dazu, legitime Kritik an staatlichen Maßnahmen als Bedrohung für die Gesellschaft darzustellen. Der Verein nutzt die Angst der Bevölkerung vor einer „Erosion demokratischer Freiheiten“ und schürt eine Atmosphäre des Misstrauens gegenüber Regierenden und Funktionären.

Doch hinter der Fassade des „Schutzes individueller Freiheiten“ verbirgt sich ein klarer politischer Zweck: die Untergrabung der demokratischen Strukturen in Deutschland. Die Gruppe, die sich als parteipolitisch neutral präsentiert, ist in Wirklichkeit eine Plattform für radikale Ideen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Die Mitglieder des Leonhard-Kreises, darunter auch ehemalige Politiker mit hohen Ämtern, sind nicht im Interesse der Allgemeinheit tätig, sondern verfolgen eigene politische Ziele.

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